BetmG Revision “light”, sehr “hard”

Abstinenz und Haschisch = Heroin = Kokain

Artikel 1 stellt die Abstinenz als Hauptziel des Gesetzes dar obwohl diese Philosophie schon seit vierzig Jahren fehlgeschlagen ist. Gegen jede botanische und ökonomische Logik wäre die Hanfpflanze verboten, mit Ausnahme des Sortenkataloges BLW. Die Schweiz hat nicht die nötigen Flächen und zu hohe Herstellungskosten, um auf dem Industriehanf-Markt konkurrenzfähig zu sein. Gegen jede wissenschaftliche Logik würden die Hanfpräparate gleich klassiert wie die stark suchtbildenden Opiate und Kokain. Obwohl die Suchtgefahr und andere Risiken bei Amphetaminen und Methylamphetaminen viel höher sind, sind sie nicht in dieser Gruppe. Heroin würde nicht als therapeutisches Produkt klassiert, auch wenn die kontrollierte Abgabe weiterhin erlaubt würde, aber wie lange noch? Wir dürfen diesen Rückschritt in die Steinzeit der Drogenpolitik nicht zulassen.

Zeigt das neuen Betäubungsmittelgesetz auch positive Aspekte?

Es verankert die 4-Säulen-Politik mit einem offenkundigen Ungleichgewicht zugunsten der Repression, deren Anwendungsfeld grösser wird, begleitet von stark angehobenen Strafmassen (in vielen Fällen von 3 auf maximal 20 Jahren erhöht) und zudem über ein pharaonisches Budget verfügt, verglichen mit denjenigen der Stiefkinder Schadensminderung und Prävention, die Säule Therapie wäre nicht die schlechteste. Sie erlaubt nur sehr restriktiv die medizinische Verwendung von Hanfpräparaten und die Forschung über Betäubungsmittel. Es ist möglich, ein Forschungsinstitut für Hanf zu gründen. Das Gesetz verstärkt die Sanktionen beim Verkauf von Alkohol an Minderjährige, was einen Beginn der Gleichbehandlung legaler und verbotener Betäubungsmittel in der Prävention darstellt. Das Testen von Drogen in der Partyszene würde strenger reglementiert, aber noch erlaubt sein. Zuletzt öffnet sie eine Tür zur Entkriminalisierung von Betäubungsmitteln, deren Besitz in kleinen Mengen und der Gratisabgabe an Erwachsene. Dies könnte eine winzige Möglichkeit für eine Gründung von Cannabis Social Clubs sein.

Wie reagieren?

Innerhalb dreier Jahre haben die Hanfaktivisten vom Status des präventiven Hanfhändlers zu demjenigen eines Grosskriminellen gewechselt. Die Hanfkonsumenten, schon fast normale Bürger und Konsumenten geworden, werden wieder wie Kranke oder Kleinkriminelle angesehen und der Mafia, der Repression und der Schulmedizin ausgeliefert. Legale und rentable Aktivitäten wie die Produktion von ätherischen Ölen von hoher Qualität, wertvoller Samen oder Dekorationspflanzen werden bedroht. Ohne vom therapeutischen Hanf zu sprechen, welcher von der pharmazeutischen Industrie geschluckt wird, obwohl es die Kranken im Garten selber pflanzen könnten, werden 600 Millionen Franken jährlich für Genusshanf ausgegeben Die Regierung hat uns den Himmel versprochen, und das Parlament schickt uns nun in die Hölle. Mit zwei kleinen Zückerchen als Prämie, einer eingeschränkten medizinischen Nutzung und der Entkriminalisierung des Besitzes, entziehen sie uns einen wichtigen Teil der Unterstützung.

Die Fehler anklagen, sogar bei den Vorteilen

Weil synthetisches THC sehr teuer ist, bis zu 1500 Franken das Gramm, wird die Pharmaindustrie-Lösung die Kranken oder die Krankenkassen ruinieren. Andererseits fällt die konsumierte Ware nicht vom Himmel. Da kein Eigenanbau oder eine reglementierte Produktion existieren, wird die Qualität schlechter werden, die Auswahl kleiner werden, der Preis steigen, das Verschneiden normal werden, die Gewalt im Markt grösser werden . . . Die Strafbefreiung des Konsums und des Besitzes kleiner Mengen (ein Joint, eine Linie, eine Pille, ein Schuss oder mehr?) ist nur eine nützliche Übergangslösung für den Dialog Konsumenten, sie genügt aber nicht als Lösung. In einem illegalen System verschwimmen die Grenzen zwischen Konsument, Kumpelhelfer und Dealer, dies vor allem, wenn die Ware selten wird und die Preise explodieren. Es gibt Viele, welche ihren auf dem Trocknen sitzenden Freunden aushelfen, so ihren Eigenkonsum finanzieren, ihre Monatsenden aufbessern und, vielleicht, ein wenig ins Business abrutschen, bevor sie ruhiger werden. Pech für die Unglücksraben! Wie viele Gelegenheitsdealer werden geschnappt werden, um ein paar Berufskriminelle oder noch grössere Fische zu kriegen? Wie will man diejenigen behandeln, die diese nun offiziell so giftige und süchtigmachende Substanz, wie Koks und Heroin, missbrauchen? Wie wird man mit dem Familien- und Generationenkonflikt umgehen, der durch diese unlogische Art entstehen wird?

Seien wir realistisch und verlangen das Nichteintreten

Nein, diese Revision des BetmG entspricht nicht dem Konsens. Die GREAT, nationaler Verein der Drogenarbeiter, akzeptiert sie, um die Drogenabgabe und das "Drug-Testing" zu retten und über bessere Budgets für Schadensminderung und Prävention zu verhandeln. Das sind sehr gute Gründe, die jedoch überhaupt nichts mit der Realität der riesigen Mehrheit von Cannabis-Konsumenten zu tun hat, dieser meistkonsumierten Droge in der Schweiz und jetzt gleichgestellt mit Heroin und Crack. Sicher, dies wird ihnen Arbeit zuschanzen. Was werden sie aber denen verschreiben, die Schadensminimierung betreiben wollen und ihren Konsum kontrollieren, ohne aufzuhören? Werden sie von Cannabisfreunden die Abstinenz verlangen, etwas, das von den Opiumabhängigen nicht mehr verlangt wird? Wird man Mehtadon oder Benzodiazepine verschreiben? Oder gewaltsame Entzüge? Die ehrenwertesten Schweizer und internationalen Experten sprechen sich für eine allgemeine Gesundheitspolitik zur Sucht und den guten Gebrauch von psychoaktiven Substanzen aus. Vor der Arbeit dieser Kommission haben zahlreiche Parlamentarier eine Motion eingegeben, die diesen Ansatz unterstützt. Das Ergebnis überzeugt in keiner Weise. Wir müssen sie,

Wen?

Dazu bringen, Nichteintreten in diese Vorlage zu stimmen und auf harte Kämpfe in der Mitte des Sturms vorbereiten. Das Leben der Hanffreunde ist zu ungerecht, ein Grund mehr, den Kampf nicht aufzugeben. KH