DE: Bundesregierung: Kosten der Kifferjagd nicht wichtig
In einer gestern veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine Anhaltspunkte dafür hat, wie viel Geld jedes Jahr für die Strafverfolgung von Kiffern und Cannabishändlern ausgegeben wird.
Pressemitteilung 11.05.07
- http://hanfverband.de
Es existieren auch keine Zahlen oder auch nur Schätzungen der Regierung zu der Frage, wie viele Steuereinnahmen durch einen legalen Cannabismarkt möglich wären oder wie viele legale Jobs dadurch entstünden.
Die Bundesregierung bezieht den Standpunkt, Cannabis sei gefährlich und insofern strafrechtlich zu verfolgen, deshalb seien die Kosten nicht relevant.
In anderen europäischen Ländern existiert eine Vielzahl an Studien
sowohl zur Frage der Repressionskosten als auch zu möglichen
Steuereinnahmen eines legalen Cannabismarktes. Erst durch solche
Untersuchungen wird eine Kosten-Nutzen-Analyse des Verbotes überhaupt
möglich.
Denn trotz jahrzehntelanger Repressionsbemühungen sorgen derzeit knapp 4
Millionen deutsche Cannabis-Konsumenten für eine stabile Nachfrage nach
einigen hundert Tonnnen Cannabis pro Jahr. Da sollte es doch möglich
sein, mal herauszufinden, was "der ganze Spaß" eigentlich kostet.
Dazu Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband: "Sicher ist, dass die Kosten der Cannabisprohibition jährlich in die Milliarden Euro gehen. Aber ist es eher eine Milliarde? Oder sind es 5 Milliarden? Das will die Bundesregierung nicht wissen. Hauptsache Kiffer jagen!"
Derart salopp wurden in 2006 fast 150.000 Strafverfahren wegen Cannabis finanziert, davon allein gut 110.000 gegen einfache Konsumenten.
=============================================
vertiefende Informationen:
Mitteilung der Bundesregierung zur Anfrage:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_127/06.html
Kleine Anfrage der Linksfraktion
Finanzielle Auswirkungen der Cannabisprohibition
http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605041.pdf
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage:
http://dip.bundestag.de/btd/16/052/1605219.pdf
Zahlen des Deutschen Hanf Verbandes zu den Kosten der Cannabisprohibition
http://hanfverband.de/themen/finanzielle_auswirkungen.html
Polizeiliche Kriminalstatistik 2006 vom 08.05.07
http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Broschueren/2007/Polizeiliche__Kriminalstatistik__2006__de,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2006_de.pdf
—
P.S.
Deutscher Hanf Verband
Georg Wurth
Dunckerstr. 70
10437 Berlin
Tel: 030-44716653
Fax: 030-44716654
email: Georg.Wurth@hanfverband.de
Homepage: www.hanfverband.de
