Das Europaparlament verbietet eine Ausstellung über den EU-subventionierten Industriehanf

Am 5. April dieses Jahres weigerte sich das Quästoren Kollegium des Europarlaments, die Erlaubnis für eine Ausstellung über Industriehanf zu erteilen, welche das Parlaments-Mitglied Marco Cappato (Radikale, Italien) in Zusammenarbeit mit der Gruppe Hanf-Info geplant hatte.

Entsprechend den Vorschriften des EP wurde das Gesuch für die Ausstellung am 4. Juli 2003 eingereicht. Dank des Einsatzes der zuständigen Parlamentsdienste konnten in den letzten Monaten die Vorbereitung und die Organisation der ersten europäischen Ausstellung über Industriehanfprodukte beginnen.

Auf den abschlägigen Bescheid hin schrieb Marco Cappato unverzüglich einen Brief an die Quästoren, in der Annahme, dass diese Antwort nur ein "Missverständnis" seine könne. In seiner Nachricht betonte Cappato, dass Industriehanfprodukte in der ganzen EU legal sind und dementsprechend mit EU-Agrarsubventionen gefördert werden.

Ebenso stellte Cappato fest, „dass es ebenso paradox wie inakzeptabel sei, die Satzungen des EP (laut denen eine Ausstellung keine politische Ziele verfolgen darf) dazu zu benützen, eine Ausstellung zu verhindern, in der EU-subventionierte Agrarprodukte gezeigt werden.

Trotz der Aufforderung, ihre Entscheidung einer Neuerwägung zu unterziehen und trotz der Versicherungen der Parlamentsdienste, dass es genügt hätte, eine formelle Erklärung abzugeben, dass keine illegalen Produkte ausgestellt werden, haben die Quästoren ihre Entscheidung bestätigt und somit die Ausstellung verhindert.

Erklärung Marco Cappatos, Mitglied des des Europa-Parlaments (Radikale, Italien):
Die Entscheidung der Quästoren ist unannehmbar und unterstreicht einmal mehr, dass bürokratische Entscheidungen de facto und in zunehmendem Masse auch de jure die legitimen politischen Kräfte innerhalb Europäischen Institutionen ersetzen.

Ich fordere alle europäischen Bürger dazu auf, und ganz besonders die Produzenten und Verkäufer der weit verbreiteten und höchst nützlichen legalen Hanfprodukte, ihren Protest gegenüber dem Präsidenten des EP, Pat Cox und den anderen Quästoren auszudrücken:

Mary BANOTTI, Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL, Jacques POOS, Miet SMET, Richard BALFE - gegen ihre Entscheidung, eine Ausstellung über mit EU-Geldern finanzierte Güter zu verbieten.