Das Schweizer Volk nimmt mit deutlicher Mehrheit die medizinische Verschreibung von Betäubungsmitteln an.
Die Dealer wirds freuen
Kommentar
Von Jean-Martin Büttner
1.12.2008
Medizinische Hilfe für die Schwerstsüchtigen, aber keine glaubwürdige Lösung für die jugendlichen Kiffer im Land: Das Stimmvolk hat, unter Anleitung einiger bürgerlicher Parteien, einen widersprüchlichen Entscheid getroffen.
Zum einen wird das Gesetz über die Betäubungsmittel endlich von der Politik befreit und der Medizin zugeführt. Drogensucht wird nicht nur mit repressiven Mitteln, sondern auch therapeutisch angegangen, und das ist gut so. Die Mehrheit hat gegen eine Verelendung der Süchtigen votiert und akzeptiert die kontrollierte Heroinabgabe für jene, die sie für einen einigermassen geregelten Alltag brauchen.
Dagegen bleibt der Umgang mit Hanf und Haschisch unbefriedigend. Die Initiative hatte für einen besseren Jugendschutz plädiert und verlangt, erwachsene Konsumenten nicht mehr zu kriminalisieren. Selbstschädigung, so das Argument, gehöre nicht ins Strafrecht. Diese Position hatten bis vor einigen Jahren auch der Bundesrat und mit ihm der Ständerat vertreten. Ein aggressives Lobbying rechter Kreise hatte insbesondere die wankelmütige CVP umgepolt und die Parlamentsmehrheit zu einem mutlosen Entscheid inspiriert. Das Abstimmungsresultat bestätigt die unbefriedigende Rechtslage. Die Polizei muss weiterhin Kiffern nachrennen. Und die Jugendlichen werden nicht besser geschützt und beraten, obwohl sie beides nötig hätten.
Dafür profitieren die Drogenhändler von diesem Entscheid, die mit ihren Substanzen den unkontrollierbaren Schwarzhandel alimentieren. Mit ihnen profitieren auch die Politiker: Sie können ihren Wählerinnen und Wählern einreden, gegen den Drogenkonsum vorzugehen, ohne dass sich faktisch etwas ändert, weil nämlich das Verbot keine Lösung bietet. Das Nein zur Hanffreigabe nützt den Falschen und lässt die Betroffenen mit ihrem Problem alleine.
