Der US-Amerikanischer Anti-Drogenkrieg - eine neue Weichenstellung unter Obama?
Mexiko als neuer failing state in der Nachbarschaft - In manchen reißerischen US-Zeitungsueberschriften wird Mexiko schon mit Ländern wie Pakistan und Somalia in einem Zug genannt. Wellen von Gewalt und organisierter Kriminalität würden unaufhaltsam von Mexiko über die südliche Grenze in die USA schwappen und die mexikanische Regierung zeige sich unfähig den Drogenkartellen etwas entgegen zu setzen. Fast täglich sind in den Zeitungen neue Artikel über Morde, Überfälle und den ungebrochen steigenden Drogenschmuggel an der US-mexikansichen Grenze zu finden.
17.04.2009 Text: BirteJaster
Auch wenn die Bezeichnung als failing state von Experten als weitesgehend übertrieben gewertet wird, so wird die Sicherheitslage in Mexiko doch als alarmierend eingestuft und der Drogenhandel als Ausgangspunkt für die steigenden Gewalt- und Mordraten benannt. Seit dem immer mehr US-Amerikaner von der Gewalt in Mexiko direkt betroffen sind - zwischen 2005 und 2008 sind 131 US-Bürger in Mexiko umgebracht worden – wird öffentlich Alarm geschlagen: Es geht um die eigene Sicherheit. So gibt das Außenministerium mittlerweile Reisewahrnungen für US-Amerikaner nach Mexiko heraus und auch der verstärkte Einsatz von Militärkräften an den Grenzen wird in Erwägung gezogen.
Angesichts dieser Tatsachen werden auch bisherige Bemühungen im Anti-Drogen Krieg der US-Regierung in Frage gestellt. Wenn auch von Seiten der Regierung nicht so deutlich benannt, so wird durch Zahlen und Studien belegt, dass weder Plan Colombia, das US-amerikanische Anti-Drogen Programm in Kolumbien, noch die seit 2002 jährlich rund sieben Milliarden US-Dollar, zu nennenswertem Erfolg geführt haben. Beide Programme speigeln die bisherige Konzentration auf die Minimierung von Drogenproduktion wider. Mit knirschenden Zähnen muss wohl bald zugegeben werden, dass auch die rund 1,4 Milliarden US-Dollar, die für das unter Felipe Calderon und George W. Bush (unter Ausschluss des Kongress) im Juni 2008 initiierte Dreijahresprogramm Merida vorgesehen sind, voraussichtlich weder eine nennenswerte Verringerung der Drogenproduktion noch der illegalen Einfuhr in die USA erreichen wird. Auch die unter beiden Präsidenten beförderte Militarisierung der Konfliktlösung hat vielmehr zu einem Anwachsen der Gewalt in der Grenzregion als zu einer Abnahme dieser geführt. Darüber hinaus bleibt die Zahl der Drogenabhängigen und -Konsumenten in den USA, ungeachtet aller politischen Anstrengungen, die auf die Produktion und illegale Einfuhr von Drogen zielen, ungebrochen hoch.
Obama soll es retten... Vor diesem Hintergrund kommt ein neuer Präsident gerade recht. Mit neuem Schwung und ganz viel Change soll Barack Obama auch diese Krise retten. So kündigte sein Justizminister Eric Holder auch einen Wandel in der Anti-Drogen-Politik an. Nachdem bis auf die Aufklärungsintiativen das Drogenproblem vorrangig außerhalb des Landes angegangen wurde, denn schließlich sei das Angebot und nicht die Nachfrage das Hauptproblem, richtet sich langsam der Blick vermehrt auf innenpolitische Veränderungsvariablen. In der Tat müsse man eingestehen, dass jährlich zwischen 15 und 25 Milliarden US-Dollar von US-Bürgern für Drogenkonsum nach Mexiko fließen. Als mögliche Antwort werden aktuell drei innenpolitische Ansätze im Anti-Drogen-Krieg diskutiert. Zunächst wird angedacht, die bereits seit 2001 mit George W. Bush gestarteten Bemühungen den Drogenkonsum im Land durch Aufklärungsinitiativen weiter auszubauen. In nationalen Anti-Drogen-Kampagnen, vor allem in Schulen und Universitäten, wurden jährlich rund fünf Millairden US-Dollar investiert. Heutige Evaluationen zeigen, dass der Drogenkonsum zwar unter Jugendlichen seit Beginn der Kampagnen vor sieben Jahren leicht gesunken ist - diese Erfolge werden auch lauthals bejubelt - doch bei Studenten und Erwachsenen ist der Konsum gleich geblieben beziehungsweise sogar weiter gestiegen ist. Daher werden nun neue, radikalere Ansätze diskutiert. Die im Drogenhandel verwendet Waffen kommen zu fast 90 Prozent aus den USA. Dieser Befund ist nicht neu, doch wird er erst jetzt in den Mittelpunkt der Problembetrachtung gerückt. Als ein weiterer alternativer Ansatz wird die Legalisierung leichter Drogen erwogen. Der Privatbesitz von Waffen – das amerikanische Verständnis von Freiheit.
Die Zahl der mit Drogenhandel verbundenen Morde hat sich in der Grenzregion von 2008 zum Vorjahr auf 5376 Fälle mehr als verdoppelt. Durchgeführt werden diese Morde hauptsächlich mit modernsten Waffen, die auf dem US-Markt frei zugänglich sind. Vermehrt fordern daher auch mexikanische Politiker ein Umdenken der USA im gemeinsamen Anti-Drogen-Krieg hin zu einer verstärkten Waffenkontrolle innerhalb der USA. Präsident Obama hat sich in seiner bisherigen politischen Karriere immer unmissverständlich für eine verstärkte Waffenkontrolle ausgesprochen. Als frisch ins Amt eingeführter Präsident steht er nun vor einem Dilemma. Auch wenn bisher nicht sehr erfolgreich, so trat Obama sein Amt mit dem Anspruch an, die beiden großen politischen Lager, Republikaner und Demokraten, mit seiner Politik zu vereinen. Das Angehen gegen ein so durch und durch republikanisches Anliegen wie den legalen Waffenbesitz von Privatpersonen würde ihm jegliche Glaubwürdigkeit seiner Ankündigung nehmen.
CATO, ein bekannt konservativ libetärer US-Think Tank, spricht sich deutlich gegen eine veränderte Waffenpolitik aus; diese würde alleinig dem rechtschaffenden US-Bürger schaden und Drogenkartelle könnten ihre Waffen als Folge des Verbots problemlos aus anderen Quellen beziehen. Als alternativen Lösungsansatz schlagen sie eine erstaunlich links-liberale Politikalternative im Kampf gegen die Drogen vor: die Legalisierung von Marihuana.
Konsum von Marihuana nun als neue US-amerikanische Freiheit? Nachdem bereits in Argentinien, Honduras und auch Mexiko öffentlich darüber nachgedacht wurde, der durch illegalen Drogenhandel verursachten Gewalt mit der Legalisierung von Marihuana zu begegnen, wird dies auch in einigen Fachkreisen in den USA diskutiert. Es finden sich erstaunlicherweise Mehrheiten aus verschiedensten Lagern dafür. So wurde zum Beispiel von Jeffrey Miron, einem Wirtschaftsprofessor an der Harvard Universität, ausgerechnet, dass der Staat durch Legalisierung von Marihuana jährlich zwischen 10 und 14 Milliarden US-Dollar sparen könnte. Vor allem das Justizsystem würde entlastet: Durch die strafrechtliche Verfolgung aller Drogenkonsumenten sind die US-amerikanischen Gefängnisse um ein Sechsfaches voller als die meisten westeuropäischen. Mitbedacht werden muss, dass rund ein Viertel aller amerikanischen Gefangenen aufgrund von Verkauf oder Konsum von Drogen inhaftiert sind. Auch die britische Wochenzeitschrift The Economist rät in ihrer neusten Ausgabe wiederholt zur Liberalisierung weicher Drogen, als einzig wirksame Strategie des US-amerikanischen Anti-Drogen-Krieges. Darüber hinaus treten auch viele von Obamas Anhängern für eine veränderte Drogenpolitik ein. Dies zeigte sich bereits in seiner Wahlkampagne, während der er auf seiner Homepage www.change.gov US-Bürger in Internetforen über ihre wichtigsten Anliegen und Wünsche für Politikveränderungen diskutieren ließ. Überwältigenden Anklang fand dabei der Blog, in dem über die Legalisierung von Marihuana diskutiert wurde. Doch auch wenn die Befürworter aus verschiedensten Lagern zunehmen, so hat sich Obama selbst vermehrt – auch schon während des Wahlkampfes - gegen eine Legalisierung von Marihuana ausgesprochen.
Was bleibt dann noch vom grossen Wandel der Anti-Drogen-Politik? Wohl nicht viel. Aktuelle Aussagen von Obama zur Situation an der mexikanischen Grenze sind in der Tagespresse nicht zu finden. Es gibt für ihn wohl erstmal dringendere Probleme, zu denen ein Wandel von ihm erwartet wird. Wann und ob es dann zu einer Strategieänderung in der Anti-Drogen Politik kommen wird, hängt wohl hauptsächlich von zwei Fragen ab: Wie sich die Sicherheitslage an der südlichen US-Grenze im Vergleich zu anderen Weltregionen entwickelt und ob es in nächster Zeit weitere Skandalmeldungen über Vorfälle gibt, in welche mehr und mehr US-Amerikaner direkt von den Folgen der Drogenkriminalität betroffen sind – frühstens dann kann wohl mit einer veränderten Wahrnehmung des Problems gerechnet werden. Erst Ende Februar 2009 gab das Ministerium für Innere Sicherheit bekannt, dass es bei weiteren Vorkommnissen an der südlichen US-Grenze nicht zögern werde, das Militär einzusetzen. Man sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, da die mexikanische Regierung augenscheinlich nicht mehr in der Lage sei, Teilbereiche ihres Territoriums zu sichern bzw. zu regieren. Diese Reaktion weist darauf hin, dass Sicherheitsfragen weiterhin bevorzugt mit klassischen Methoden der Verteidigung wie dem Militär beantwortet werden und eine Öffnung gegenüber alternativen Lösungsansätzen auf sich warten lässt.
