Die Suchtfachleute der Schweiz fordern eine neue Drogenpolitik der Vereinten Nationen

10.03.2009

Am 11. und 12. März 2009 findet in Wien ein High-Level-Meeting der UN-Drogenkommission statt , in dessen Rahmen die drogenpolitischen Grundsätze aus dem Jahr 1998 revidiert werden. Die Schweizer Suchtfachleute fordern in Übereinstimmung mit zahlreichen Ländern und Suchtexperten auf der ganzen Welt einen Kurswechsel : eine Drogenpolitik , welche öffentliche Gesundheit ermöglicht und die Menschenrechte respektiert , sich auf Fakten stützt und gescheiterten Ideologien eine Absage erteilt . Die Schweizer Suchtfachleute unterstützen damit auch die Schweizer Regierung und ihre fortschrittlichen Positionen, die am 30. November 2008 durch das Ja zum neuen Betäubungsmittelgesetz (68 Prozent Ja-Stimmen) die volle Legitimation der Schweizer Bevölkerung erhalten haben.

Im Rahmen einer ausserordentlichen Generalversammlung haben die Vereinten Nationen 1998 eine drogenpolitische Grundsatzerklärung und fünf Aktionspläne verabschiedet . Sie verfolgte damit die Vision einer «drogenfreien Gesellschaft», die allein mit repressiven Massnahmen zu erreichen sei. Zehn Jahre später ist das Scheitern dieser Vision offenkundig:
 Die weltweit produzierte Drogenmenge ist so gross wie nie.
 Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 200 Millionen Menschen weltweit illegal psychoaktive Substanzen konsumieren.
 Jährlich werden weltweit 300 Milliarden Drogengelder in Schwarzmarkt und mafiöse Strukturen gepumpt .
 In Ländern wie Mexico oder Afghanistan entgleitet den Regierungen die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit .
 80 Prozent der Weltbevölkerung ist aufgrund der UN-Vereinbarung über den Verkehr mit Betäubungsmitteln der Zugang zu günstigen Schmerzmitteln verwehrt. (Angaben des International Drug Policy Consortium, www.idpc.info)

Am 11. und 12. März 2009 revidieren nun die Mitgliedstaaten der UNO-Subkommission «Commission on Narcotic Drugs» (CND) ihre drogenpolitischen Grundsätze aus dem Jahr 1998. Auch die Schweiz ist in der CND vertreten. Als Teil einer Allianz von über 300 Nichtregierungsorganisationen fordern die Schweizer Suchtfachleute den dringend notwendigen Kurswechsel . Als Pionierstaat im Bereich der Drogenpolitik muss sich die Schweiz klar und deutlich für eine ausgewogene Drogenpolitik aussprechen, welche sowohl Massnahmen im Bereich auf Seiten der Anbieter (Repression) wie auch der Konsumierenden (Prävention, Behandlung und Schadensminderung) vorsieht . Die Schweizer Bevölkerung hat in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 mit ihrem überdeutlichen Ja zum neuen Betäubungsmittelgesetz genau diese Politik legitimiert .

Im Hinblick auf die Verhandlungen der CND verlangen die Schweizer Suchtfachleute:

Verankerung der Schadensminderung

Massnahmen der Schadensminderung streben eine Verringerung der hygienischgesundheitlichen Folgeschäden des Drogenkonsums an. Sie umfassen Spritzentausch- Programme, offene Anlaufstellen sowie alle weiteren Massnahmen, welche Integration fördern und Überleben sichern helfen. Die Säule Schadensminderung ist mittlerweile in zahlreichen europäischen Staaten wie auch in Nordafrika, dem Mittleren Osten und Lateinamerika anerkannt . Dieser wichtige Pfeiler einer fachlich fundierten Drogenpolitik muss nun auf globaler Ebene verankert werden; der Begriff «harmreduction» muss neu Aufnahme ins Schlussdokument finden.

Für die Anerkennung der Menschenrechte

Internationale Vereinbarungen verbieten Drogenkonsum. Trotzdem behalten die grundlegenden Menschenrechtskonventionen ihre übergeordnete Gültigkeit . Das ist in all jenen Ländern nicht der Fall , in denen die Behandlung von Drogensüchtigen eher der Logik der Folter als der Behandlung folgt . Beinahe fünfzig Staaten kennen zudem für den Konsum von Drogen noch immer die Todesstrafe. Es ist an der Zeit, die Drogenpolitik in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Menschenrechte zu bringen.

Für Kohärenz innerhalb der UN-Organisationen

Mehrere Organisationen der Vereinten Nationen wehren sich offen gegen den repressiven Kurs der CND und prangern dessen negativen Folgen an: beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation (Recht auf menschliche und wirksame Krankheitsbehandlung) , das Hochkommissariat für Menschenrechte (Recht auf Überleben, Kampf gegen Folter ), das UN-Entwicklungsprogramm (Kampf gegen die sozialen und ökologischen Folgen der Zerschlagung des Drogenanbaus ) und UNAIDS (Kampf gegen die Verbreitung von HIV) . Es ist an der Zeit , dass das UNO-System im schwierigen drogenpolitischen Dossier zu einer einheitlichen und glaubwürdigen Linie findet .

Die Suchtfachleute der Schweiz:

Fachverband Sucht (Deutschschweiz)

Groupement Romand d’Etudes des Addicitions (Westschweiz) .

Für weitere Informationen:

Markus Theunert , Generalsekretär Fachverband Sucht , Tel. 079 238 85 12

Jean-Félix Savary , Generalsekretär GREA, Tel. 079 345 73 19