Doch kein Knast für Italiens Kiffer
Rom - Die neue italienische Gesundheitsministerin, Livia Turco, plant eine Novellierung des erst seit Februar geltenden Drogengesetzes. Sie will die Cannabis-Menge erhöhen, die eine Person zum Privatkonsum besitzen darf, ohne wegen Drogenhandels bestraft zu werden. Hitzige Reaktionen sind die Folge.
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Silvio’s Erbe
Die Regierung von Silvio Berlusconi hatte erst im Februar ein strenges Drogengesetz durchgeboxt, das nicht nur die Produktion und den Handel von Drogen strenger bestraft, sondern auch für Besitz und Konsum je nach Fall abgestufte Sanktionen vorsieht. Dabei wurde die Unterscheidung zwischen so genannten harten und weichen Drogen aufgehoben.
Falls der Drogenbesitz die zur Definition des "rein persönlichen Konsums" festgelegten Limits nicht überschreitet, sind administrative Sanktionen vorgesehen. Sie umfassen etwa den Entzug des Führerscheins oder der Aufenthaltsbewilligung im Fall von Nicht-EU-Bürgern.
Warnung
Die Mitte-links-Allianz, die im April mit Romano Prodi die Parlamentswahlen gewonnen hat, warnt dagegen vor einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung vor allem jugendlicher Drogenabhängiger. Der neue Sozialminister, Paolo Ferrero, hat sich für die Legalisierung weicher Drogen ausgesprochen und damit für hektische Reaktionen im oppositionellen Mitte-rechts-Bündnis gesorgt. "Wie viele haben einen Joint geraucht? Niemand ist daran gestorben", sagte der Minister.
Quelle: DER STANDARD-Online, 28.06.2006
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