EU BERICHT: DROGENPOLITIK IST GESCHEITERT

Heute hat die Europäische Kommission einen Bericht über die weltweiten illegalen Drogenmärkte seit 1998 veröffentlicht. Darin wird nachgewiesen, dass die Drogenbekämpfungsmaßnahmen im letzten Jahrzehnt weltweit verstärkt wurden, insbesondere auf nationaler Ebene. Bemühungen um Hilfen für Drogenkonsumenten wurden ausgebaut und härtere Maßnahmen gegen Drogenhändler verabschiedet. Aber welches Ergebnis haben diese Maßnahmen in der Praxis?

Die Studie, auf die sich der Bericht stützt, enthält keine Anhaltspunkte, dass das weltweite Drogenproblem zwischen 1998 und 2007 geringer geworden wäre. Im Großen und Ganzen hat sich die Lage in einigen reicheren Ländern etwas verbessert, während es sich in anderen Ländern verschlechtert hat. In einigen dieser Länder, zu denen einige große Entwicklungs- und Schwellenländer gehören, hat sich die Lage erheblich verschlechtert.

Das weltweite Drogenproblem hat mehr oder weniger den gleichen Stand wie 1998. Die Situation ist eigentlich nur komplexer geworden. Die Preise für Drogen sind in den meisten westlichen Ländern seit 1998 um nicht weniger als 10 bis 30 % gefallen, obwohl die Verkäufer, beispielsweise von Kokain und Heroin, in einigen Ländern strenger bestraft werden. Andererseits gibt es keine Hinweise darauf, dass der Erwerb von Drogen schwieriger geworden ist. Der Konsum von Cannabis ist für einen Großteil der Jugendlichen in vielen westlichen Ländern "normal". Bis zu 50 % der nach 1980 Geborenen haben es zumindest probiert. Die Mehrheit von ihnen hört jedoch im frühen Erwachsenenalter mit dem Konsum auf. In der Studie wurde ebenfalls festgestellt, dass besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftproduktion sich auf die Anbaugebiete auswirken. Beispielsweise wurde in den letzten zehn Jahren ein Teil der Kokainproduktion von Peru und Bolivien nach Kolumbien verlagert.

Die Veröffentlichung des Berichts fällt zusammen mit der Hochrangigen Tagung, die diese Woche in Wien im Rahmen der jährlichen Tagung der UN-Suchtstoffkommission (CND) stattfindet. Minister aus der ganzen Welt beenden eine Phase des Nachdenkens über die Bewertung der Umsetzung der Politischen Erklärung zum weltweiten Drogenproblem, die bei der Sondertagung der 20. Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Drogenproblem (UNGASS) 1998 verabschiedet wurde. (Ziel der Erklärung war die deutliche Verringerung des weltweiten Drogenproblems bis 2008 durch die internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Verringerung von Angebot und Nachfrage bei Suchtstoffen). In dieser Woche soll eine neue Politische Erklärung für den Zeitraum 2009-2019 auf der Grundlage dieser Bewertung verabschiedet werden.

Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Jacques Barrot erklärte: "Wir können uns in dieser Woche in Wien nicht darauf beschränken quantifizierte ziele gest zu legen. Wir müssen sehen, dass wir das weltweite Drogen problem anpacken anhand einer faktischen Beweisführung."

Ein Ziel der Studie war es, den Gesamtumfang des illegalen Drogenmarktes anhand der jährlich erwirtschafteten Einnahmen realistisch einzuschätzen. Das Ergebnis zeigt, dass derartige Schätzungen sehr schwierig sind, weil verlässliche Daten über Produktion, Verbrauch und Handel mit Drogen in weiten Teilen der Welt fehlen. Gleichwohl wurden im Rahmen der Studie Schätzungen vorgenommen, beispielsweise im Hinblick auf die Märkte für Cannabis, Kokain und Heroin in Westeuropa, den USA und Ozeanien. Die Schätzungen der Gesamteinnahmen in diesen drei Regionen belaufen sich bei Cannabis 2005 auf nahezu 70 Mrd. EUR, was etwa der Hälfte der UNODC-Schätzung von rund 125 Mrd. EUR entspricht.

Eine wichtige Erkenntnis ist die Tatsache, dass die in einigen Ländern nach wie vor umstrittene Politik der Schadensverminderung in anderen Ländern zunehmend an Boden gewinnt, da sie als wirksames Mittel zur Verringerung drogenbedingter Krankheiten, sozialer Unruhen und Sterblichkeit angesehen wird.

Der Bericht bietet auch Einblicke in die wirtschaftlichen Grundlagen des weltweiten illegalen Drogenmarktes mit Schätzungen der Produktionskosten und der Wertschöpfung während der gesamten Verwertungskette vom Anbau bis zum Einzelverkauf. Die Einkommensverteilung der am Drogenhandel Beteiligten wurde analysiert und führte zu einem überraschend banalen Ergebnis. Nur eine kleine Minderheit erzielt erhebliche Gewinne.

Schließlich zeigt die Studie die Schwächen des internationalen Systems zur Datenerhebung und Information über das weltweite Drogenproblem auf. Während die EU viel Geld in den weiteren Ausbau der Drogenüberwachung durch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) investiert hat, sind derartige Informationsmechanismen auf weltweiter Ebene realistischerweise nicht zu erwarten.