![Dennoch hält der Rat der Europäischen Union gemäß seinen Empfehlungen vom 19. November 2004 an der gescheiterten Strategie fest, wie dem Plan "EU-Drogen-Strategie [2005-2012]" zu entnehmen ist.](/info/images/flag_de_mini.png "Dennoch hält der Rat der Europäischen Union gemäß seinen Empfehlungen vom 19. November 2004 an der gescheiterten Strategie fest, wie dem Plan \"EU-Drogen-Strategie [2005-2012]\" zu entnehmen ist."){kind=small}
EU-Drogenpolitik: Demokratie und Recht am Abgrund!
In der Europäischen Union wird derzeit ein neuer Aktionsplan zur Drogenbekämpfung ausgearbeitet. Die Entwürfe zur Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung werden von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Rat hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung externer Fachleute aus den Zivilgesellschaften erarbeitet. Die Einwände des Europäischen Parlaments werden nicht berücksichtigt und übergangen. Das Europäische Parlament fordert eine Richtungsänderung in der Drogenpolitik, da es zur Erkenntnis gelangte, daß die bisherige Prohibitionspolitik gescheitert sei. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat wollen hingegen die repressive Drogenpolitik nicht nur weiter führen, sondern auch noch weiter ausbauen.
Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels
Offizielle Position des Europäischen Parlaments
34.ist besorgt, daß die Forderungen nach einer neuen EU-Strategie zur Vorbeugung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens absolut der gebotenen Dringlichkeit entbehren, wobei der Rat keinerlei ’harte’ Instruktionen erhält und ihm keinerlei Fristen gesetzt werden; stellt ferner fest, daß sich der Europäische Rat zu dem gemeinsamen Aktionsplan EU-Rußland gegen die organisierte Kriminalität ausgeschwiegen hat; fordert den Rat mit Nachdruck auf, es zu konsultieren, bevor dieser Plan von der Europäischen Union angenommen wird;
33.nimmt zur Kenntnis, daß der Europäische Rat den Aktionsplan der Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) angenommen und die betreffenden Institutionen und Organe aufgefordert hat, bis 2002 eine diesbezügliche Bilanz aufzustellen; bedauert jedoch lebhaft, daß die Empfehlungen in seiner Entschließung vom 19. November 1999 (5) zu diesem Thema vom Rat nicht geprüft worden sind, insbesondere der Grundsatz einer Sondertagung des Rates ’zwischen den Pfeilern’, die dem Drogenproblem gewidmet ist;
Um dem Ansinnen von Kommission und Rat Einhalt zu gebieten und um dem Vorstoß des Parlaments mehr Gehör zu verschaffen, startete die ENCOD eine europaweite Unterschriftenaktion für eine bessere Drogenpolitik in der Europäischen Union.
Aufruf zur Beteilung an der ENCOD-Unterschriftensammlung.
In dieser Pressemitteilung werden die Einzelheiten der Differenzen zwischen Parlament einerseits und Kommission und Rat andererseits erläutert..
Redaktion Webteam www.eve-rave.net Berlin Pressemitteilung vom 28. April 2005
