Gegen die Kriminalisierung von politischem Aktivistmus in Europa
ENCOD: Zur Festnahme der TrektUwPlant Mitglieder und und Beschlagnahme
ENCOD: 14.12.2006
Am Dienstag den 12. Dezember 2006, hat eine Vereinigung von Bürgern in Antwerpen, Belgien, genannt "Trekt Uw Plant" ( Zieh deine Pflanze auf ), die erste Cannabis Plantage eröffnet, welche den gesetzlichen Grundlagen der nationalen Drogengesetze entspricht.
Laut den Belgischen Drogengesetzen kommt der Besitz von maximal 3 Gramm Cannabis und einer weiblichen Pflanze nicht als kriminelle Handlung in Frage. Es kann von der Polizei registriert werden, aber wird nicht strafrechtlich Sanktioniert. Dies steht in Einklang mit der üblichen Praxis in einem grossteil der Europäischen Union.
Die Präsentation der Anpflanzung fand in dem Botanischen Garten der Stadt Antwerpen statt, mit der Erlaubnis der lokalen Autoritäten inklusive der Polizei. Der letztendliche Ort für die Pflanzung würde weiterhin ein Geheimnis für die Öffentlichkeit sein - abgesehen davon, dass die Vereinigung die Autoritäten informieren wird, um für nötige Kontrollen den Zugang in einer entspannten Athmosphäre ermöglichen zu könnten.
- www.cannabis-clubs.eu
Unter massiver Präsenz der Nationalen und Internationalen Medien, haben Sechs Mitglieder von Trekt Uw Plant ( Zieh deine Pflanze auf ), unter ihnen Stijn Bex, Mitglied des förderalen Parlaments von Belgien für Spirit (eine Partei die zu der regierenden Koalition gehört), ihre Klone von der Mutterpflanze genommen. Der Samen für die Mutterpflanze wurde am 27. Juli, auch im Botanischen Garten unter der Präsenz von Medien und der Polizei gepflanzt.
Nach der Präsentation wurde dem Bürgermeister von Antwerpen ein Brief mit der Adresse der Cannabis Pflanzung sowie den Schlüssel für die Tür übergeben. Während des Transports zu der geheimen Pflanzung, ohne die Präsenz der Medien, hat die Polizei eingegriffen und vier Mitglieder des Vereins festgenommen.
Die sechs Cannabis Pflanzen wurden konfisziert, und die vier Leute (einer davon ist der Koordinator von ENCOD, dem europäischen Koalition für eine effektive Drogenpolitik) wurden festgenommen. Während der vier Stunden auf der Polizeistation wurden sie befragt zu dem Vorwurfs der Produktion von Drogen. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, ihre Mobiltelefone und persönliche Notizbücher konfisziert.
Weiterhin wurde der Computer, die Finanzadministration und weitere Dokumente der Vereinigung ENCOD konfisziert. Diese Dinge sind von kritischer Wichtigkeit für das weitere Funktionieren des Büro von ENCOD, bei dem auch Trekt Uw Plant ein Mitglied ist.
Es gibt keine Anzeichen dafür dass die belgische Polizei die konfiszierten Güter bald freigibt. Die bedeutet, dass ENCODs koordinationsfähigkeiten zur Zeit beschränkt sind.
ENCOD ist eine Koalition von 150 Zivilgesellschaftlichen Organisationen von 24 Europäischen Ländern, welche das Lobbying für einen kritischen Umbruch in der Drogenpoitik voranbringt. Die Gruppe lobbisiert für eine offene Debatte um die derzeitge Drogenpolitik, welche auf der UN Convention von 1961 basiert, zu ändern.
ENCOD (www.encod.org) ist der Meinung, dass die Gefahren welche in verbindung mit Drogen gebracht werden hauptsächlich durch den Fakt entstehen, dass Drogen illegalisiert werden. Die Aktivitäten zielen auf die Vorstellung von konkreten Massnahmen um die Rolle des organisierten Verbrechend zu reduzieren und die öffentliche Gesundheit sowie Sicherheit der involvierten Bürger, Konsumenten und Nicht-Konsumenten, zu verbessern.
Auch die Iniative von Trekt Uw Plant (www.hardcoreharmreducer.be) zielt auf diese Grundsätze. Durch die Kriminalisierung wurde der erste Fall geschaffen, in dem "Drogendealer" die Polizei und ihre Direktoren sowie der Bürgermeister über Ihre Intentionen aufklärt und detailierte Pläne vorlegen.
Die Initiative ist ein konkreter Ausdruck von ENCODs "Freedom to Farm" Kampagne, welche für die Entkriminalisierung der drei Pflanzen, welche durch die UN Convention on Drugs von 1961 illegalisiert wurden: Coca, Cannabis und Opium.
Ähnliche Initivtiven finden zur Zeit in ganz Europa statt. Autoritäten in Bilbao, Spanien, haben das Model durch ein Gerichtsverfahren gegen die Vereinigung von Cannabis Konsumenten und Herstellern, Pannagh, in diesem Jahr, akzeptieren.
Der legale Status der Kultivierung von Cannabis für persönliche Zwecke ist immernoch eine schwache Stelle in der internationalen Drogenprohibition. In der Praxis toliert, aber offiziell ist es illegal. Die Prohibition von Cannabis verursache Rechtsunsicherheit für Cannabiskonsumenten (geschätzte 10 bis 30 Millionen EU Bürger), sowie Korruption und Belastungen für den Justizapperat.
Durch das Organisieren von Vereinigungen von Cannabisanbauern, welche innerhalb der Grenzen der Toleranz der pragmatischen Politiker, welche der Prohibition von Cannabis ein Ende setzen wollen, operieren, ermöglichen die Cannabis Social Clubs eine einfache Lösung um ein transparentes System der Cannabis Kultivierung, welche von Gesundheits- und Rechtsexperten kontrolliert werden kann, zu ermöglichen.
ENCOD drängt die Belgischen Autoritäten die konfiszierten Güter so schnell wie möglich herrauszugeben, damit die Aktivitäten weitergehen können. Strafverfahren sollten nicht missbraucht werden damit politischer Aktivismus der in legalen und friedlichen Rahmen verläuft zu unterbinden.
