Hanf-Initiative (PJgD): Regierungsratsentscheid: Contact Netz darf sich politisch äussern
Der Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die politische Information von Contact Netz rund um die Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» abgewiesen.
Von Beat Rüdt. Aktualisiert am 13.11.2008
Die Beschwerde war von der «Vereinigung gegen Drogen» eingereicht worden, die sich daran störte, dass eine Stiftung, die öffentliche Aufgaben wahrnehme und über erhebliche Gelder des Kantons verfüge, einseitige Propaganda für die Vorlagen betreibe.
Das sieht der Regierungsrat anders: Contact Netz habe als direkt betroffene Institution das Recht, sich zu den Inhalten der Initiative zu äussern. Die Art der Information und der Zeitpunkt (28. Oktober 2008) seien zulässig.
