Hanf-Initiative: Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität (PJgD): Diplomarbeit in Strafrecht, Universität Genf
Zum Verständnis der Tragweite der Volks-Initiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ und als Hilfe für eine bewusste Entscheidung. Die Diplomarbeit wurde durch Professor Christian-Nils Robert geprüft.
Warum beharrt die Gesellschaft darauf, den Gebrauch des Cannabis zu verteufeln, während sie erlaubt, dass Leute an den Folgen des legalen Gebrauchs von anderen Substanzen sterben? Warum werden tödlichen Substanzen wie der Tabak und der Alkohol mit Steuern belastet, obwohl dies wirklich Suchtgifte sind? Ein sehr richtiger von Professor Robert geschriebener Satz zieht unsere Aufmerksamkeit auf sich: " Prohibition ist sich verbieten effizient zu handeln, so dass sich die Übel, die man gerne bekämpfen würde noch verstärken. Das Verbot ist eine gesetzgegebene Lähmung"
Der Bundesrat sagt in seiner Botschaft zu der Initiative, wir wissen dass wir uns organisieren müssen um Neuem entgegen zu treten, dass die Durchführung komplex sein und intensive Anstrengungen verlangen wird. Was die Konvention über die Psychotropen Substanzen von 1971 betrifft, wird Cannabis in der Tabelle I aufgeführt. Für die Substanzen in Tabelle I, verlangt Art. 7 Lit. b, dass die Herstellung, der Handel, der Vertrieb und der Besitz dieser Substanzen vom Besitz einer speziellen Lizenz oder von einer Vorabgenehmigung abhängig sind.
Die Originaltexte finden Sie als pdf im Anhang der französischen Version.
Zusammenfassung: Frei übersetzt
Der heutige gesetzliche Zustand ist total heuchlerisch und ungeeignet gegenüber der sozialen Wirklichkeit. Dieser Mangel an Pragmatismus ist nicht nur gefährlich, sondern ebenfalls pervers. Diese Gesetzgebung kriminalisiert heutzutage jeden Tag tausende Personen. Zur Erinnerung, Cannabis ist die meist konsumierte illegale Substanz auf der Welt. Aber das ist nicht alles. Wie soll es möglich sein, dass eine Person offen über ihre Abhängigkeit spricht, um aus diesem schwarzen Tunnel des Missbrauchs von psychoaktiven Substanzen einen Ausweg zu finden, wenn sie gleichzeitig kriminalisiert wird? Diese Problematik stellt sich besonders im Zusammenhang mit jungen Konsumenten, die oft noch nicht volljährig sind. Muss man diese jungen weiterhin in den Schwarzmarkt drängen, sie einer Welt von Lastern überlassen, in welcher die stärksten und schädlichsten Produkte herrschen? Muss man Dealern ermöglichen, unsere Kinder mit Substanzen zu verzaubern, die jede Kontrolle verunmöglichen? Müssen wir weiterhin dulden, dass die Bevölkerung gegenüber diesen Substanzen dessinformiert wird?
Es ist eine unbestreitbare Wirklichkeit: Der Schwarzmarkt finanziert nicht nur die kriminellen Organisationen, er zerstört auch die Jugendlichen, in die wir so viele Hoffnungen gesetzt haben. Hören wir auf, die Wirklichkeit zu ignorieren, indem wir den Missbrauch von Cannabis als ein isoliertes soziales Phänomen ansehen, lassen wir diese Maske fallen, die unsere Gesichter verdeckt und uns hindert zu sehen, dass die Zukunft, falls dieser Status aufrechterhalten wird, nicht viel versprechend sein wird. Wir haben den Vorteil uns auf die Erfahrungen anderer stützen zu können, um zu verhindern, dass durch die Einführung eines neuen Systems unvorhersehbare Folgen in Erscheinung treten. Sicher, der Bundesrat sagt in seiner Botschaft zur Initiative (363), wir wissen das wir uns organisieren müssen um neuem entgegen zu treten, dass die Durchführung komplex sein und intensive Anstrengungen verlangen wird. Er weist jedoch darauf hin, dass keine Revolution ohne Schlachten und ohne Leiden gemacht wurde.
Die Sorgen über einen eventuellen Konflikt mit den durch die Schweiz ratifizierten internationalen Konventionen sind grundlos. Die Initiative wurde in genug vagen Worten verfasst, die der Eidgenossenschaft eine Lösung des Handels mit Cannabis, der die internationalen Vereinbarungen respektiert, ermöglicht. Sei es durch den Vorschlag des Komitees " Pro Jugendschutz gegen Drogen-Kriminalität " oder durch andere Vorschläge, sicher ist: das aktuelle System muss geändert werden. Wie Professor Robert hervorhebt (364): " Die Prohibition ist als gesundheitspolitisches Modell total unbefriedigend, sogar von einem sanitären Standpunkt aus gesehen sehr schädlich".
Wir können diese Diskriminierung, die Benutzer des Cannabis zu Opfern macht, nicht weiter dulden. Warum beharrt die Gesellschaft darauf, den Gebrauch des Cannabis zu verteufeln, während sie erlaubt dass Leute an den Folgen des legalen Gebrauchs von anderen Substanzen sterben? Warum werden tödlichen Substanzen wie der Tabak und der Alkohol mit Steuern belastet, obwohl dies wirklich Suchtgifte sind? Außer dem Gesichtspunkt der Diskriminierung, existiert ein zweiter: die verschiedenen Haltungen der Kantonsbehörden gegenüber dem Cannabis. Während gewisse Kantone den Gebrauch von Cannabis dulden, sind andere viel repressiver. Eine Lösung, die auf dem gesamten schweizerischen Territorium Anwendung findet, würde der Logik entsprechen. Sicher, wir charakterisieren uns durch einen kulturellen Unterschied zwischen der deutschsprachigen Schweiz und der Westschweiz, auf jeden Fall muss ein Konsens gefunden werden.
Während wir auf einen besseren Vorschlag als die Initiative „Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität“ warten, sollten wir uns daran machen diese wegweisende Idee auf die Probe zu stellen. Die aktuelle Situation ist eine Katastrophe, eine Reform, kann für alle nur wohltuend sein. Ein sehr richtiger, vom Professor Nils Robert geschriebener Satz zieht unsere Aufmerksamkeit auf sich ." Prohibition, ist sich verbieten, effizient zu handeln, so das sich die Übel, die man gerne bekämpfen würde noch verstärken. Das Verbot ist eine gesetzgegebene Lähmung" (365).
Der Moment, um den Fall des Cannabis zu regeln, ist gekommen. Wir sollten deswegen gegenüber dem, was der Initiativausschuss vorschlägt, wohlgesonnen sein und, bei der Abstimmung, die im Jahre 2009 oder im Jahre 2010 (366) stattfinden wird, die Vernunft sprechen lassen und "ja" stimmen.
