Legalisierungskampagne der europäischen NGO’s

Am 21. März 04 startete der "Rat Europäische Nichtregierungsorganisatioen zur Drogenpolitik" (Consejo de ONGs Europeas sobre la Política de Drogas) (ENCOD), als Plattform von 73 Organisationen aus 22 Ländern in Belgien die "Frühlingskampagne zur Legalisierung von Drogen".

Die Plattform, als Vertreterin Tausender betroffener oder besorgter Menschen, bezeichnet die Illegalisierung von Drogenkonsum als eine Beleidigung der Menschenwürde und als horrende Verschwendung von Finanzmitteln: "Legalisierung ist der einzig intelligente Weg", so die NGO’s, zur Reduzierung der Drogenprobleme in ihrem unmittelbaren Zusammenhang mit allgemeiner Gesundheit und gesellschaftlicher Sicherheit.

Die Kampagne richtet sich an die Regierungen Europas und die UNO welche ausserstande waren, auf die zunehmenden Forderungen der Zivilgesellschaften und ExpertInnen eine Reform einzuleiten, entsprechend den UN-Vereinbarungen zur Drogenpolitik und deren Grundsatz einer der Entkriminalisierung als Basiselement.

"In der Debatte um Drogen", so die ENCOD, "stehen grundsätzliche Forderungen der Demokratie auf dem Spiel". Von Nationalregierungen und den BürokratInnen der UN werden Millionenbeträge an Steuergeldern ausgegeben für einen Krieg, der faktisch nur der organisierten Kriminalität.

Auch wenn Versuche in den Anfängen stehen, die Schädigungen zu reduzieren: Spritzenaustausch - Fixerräume - die kontrollierte Abgabe von Heroin und der limitierte Besitz von Cannabis - wird parallel von den UN-Konventionen am Verbot fest gehalten und somit die Beseitigung der Hauptursache des Schadens verunmöglicht: die Kriminalisierung.

Während der letzten Tage trat die "Drogenkomission der UN" in Wien zusammen um die Resultate der Strategie von 1998 zu diskutieren - mit dem Fazit, jegliche Herstellung und jeglichen Konsum von Drogen bis 2008 zu unterbinden - und dies ungeachtet der Tatsache, dass seit 1998 beide Bereiche weltweite Ausmaße angenommen haben.

Dennoch ist zu erwarten, dass die UNO gedenkt unverändert weiter zu fahren.

ALS ANTWORT hierauf schlägt der ENCOD den Menschen vor, überall an öffentlichen Plätzen und Orten Cannabis zu pflanzen, Coca und Opium um dadurch ihren Protest gegen die Strategie der UNO zu demonstrieren und eine Drogenpolitik der Gerechtigkeit und der Effizienz für Alle einzufordern...

Gleichzeitig wird der ENOCD bei verschiedenen Gelegenheiten seine Vorschläge zur Regulierung der Legalisierung unterbreiten u.a. während des "Europäischen Ökonomie Forums" in Varsovia, Polen, zwischen dem 28 + 30 April.

Zwischen 01. bis 08. Mai 04 wird es Märsche für Legalisierung in ganz Europa geben und am 26. Juni wird die ENCOD ihre Generalversammlung (Asamblea General - vergleichsweise Argentinien,siehe Link oben) in Kopenhagen, Dänemark abhalten.