Mexiko will Drogenkonsum freigeben; Bush-man aus den USA sagt aber NNNNEIN
Unter dem Druck der USA legt Präsident Fox ein Veto gegen ein Drogengesetz ein, das vom Kongress verabschiedet worden war
SPIEGEL ONLINE - 03. Mai 2006, 17:09 URL:http://www.spiegel.de/politik/ausla...
*Wird Mexiko zu einem Eldorado für Junkies? In dem mittelamerikanischen Land soll der Drogenkonsum freigeben werden. Präsident Fox will im Kampf gegen illegalen Drogenhandel ein entsprechendes Gesetz unterschreiben. Der große Nachbar USA befürchtet noch mehr Suchtkranke.*
Mexiko City - Vicente Fox werde ein Gesetz unterschreiben, das den Konsum nahezu sämtlicher Drogen freigeben werde, sagte gestern sein Sprecher Ruben Aguilar laut einem Bericht der "Los Angeles Times". Das Gesetz sei ein wichtiges Mittel im Kampf gegen illegalen Drogenhandel.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der mexikanische Kongress auf eine Liste bisher illegaler Drogen geeinigt, deren Konsum freigegeben werden soll. Darunter befinden sich demnach unter anderem Kokain, Heroin, Marihuana, LSD und Amphetamine.
Erwachsene ab dem Alter von 18 Jahren dürften demnach zum Beispiel im Besitz von einem halben Gramm Kokain und einem Löffel Heroin sein. Es wäre eine der freizügigsten Gesetzgebungen weltweit. Selbst die Niederlande, die den Verkauf von Haschisch gestatten, verbieten den Besitz und den Verkauf von Rauschgift. Dem mexikanischen Gesetz zufolge soll der Verkauf von Drogen und der Konsum in der Öffentlichkeit zwar weiter als Verbrechen gelten, auch könnten Drogenbesitzer vorübergehend festgenommen werden - das Gesetz sieht aber keinerlei Haftstrafen vor.
Die US-Regierung vermeidet direkte öffentliche Kritik an dem Nachbarland. Dem Zeitungsbericht zufolge versuchten Regierungsvertreter aber bei einem Treffen mit Vertretern Mexikos in Washington Einfluss auf das Gesetz zu nehmen. Jedes Land, das den Drogenkonsum stärke, bekomme mehr Drogensüchtige, sagte Tom Riley, ein Sprecher des Weißen Hauses. Viele Länder, darunter auch die USA und Mexiko, würden das Drogenproblem als ein Problem des Drogenhandels betrachten. "Aber das wirkliche Problem ist nicht der illegale Handel, es ist der Drogenkonsum", sagte Riley.
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P.S.
IACM-Informationen vom 13. Mai 2006
Mexiko: Unter dem Druck der USA legt Präsident Fox ein Veto gegen ein Drogengesetz ein, das vom Kongress verabschiedet worden war
Nach starkem Druck durch die Vereinigten Staaten hat Präsident Vincente Fox den Kongress gebeten, ein Gesetz, das der Kongress Ende April verabschiedet hatte, und das den Besitz geringer Drogenmengen entkriminalisiert hätte, zu überarbeiten.
In einer Stellungnahme vom 3. Mai erklärte Herr Fox, dass das Gesetz geändert werden sollte, "um absolut klarzumachen, dass der Besitz von Drogen und ihr Konsum in unserem Land eine Straftat darstellt und bleiben wird." Offizielle Vertreter des US- Außenministeriums und der Drogenkontrollbehörde des Weißen Hauses trafen sich am 1. Mai in Washington mit dem mexikanischen Botschafter und drückten ihre großen Bedenken gegen das Gesetz aus. Sie sagten, es würde Touristen, die Drogen einnehmen wollen, nach Mexiko ziehen und zu einem stärkeren Konsum führen. Dies erklärte Tom Riley, der Sprecher des US-amerikanischen Büros für nationale Drogenkontrollpolitik.
Der Leiter der mexikanischen Bundespolizei Eduard Medina Mora, der wichtigste Architekt der ersten Gesetzesvorlage, die Herr Fox im Januar an den Kongress gesendet hatte, erklärte, dass es wahr sei, dass das Gesetz den Besitz geringer Mengen illegaler Drogen zu einer Ordnungswidrigkeit machen würde. Er fügte jedoch hinzu, dass Menschen, die mit diesen Drogen gefasst würden, sich weiterhin vor einem Richter verantworten müssten und mit einer Anzahl von Strafen rechnen müssten. Das gegenwärtige Gesetz enthält eine Regelung, die es Personen, die wegen Drogenbesitzes verhaftet werden, erlaubt zu argumentieren, sie seien Abhängige und die Drogen seien nur für die persönliche Verwendung bestimmt. Herr Medina Mora erklärte, das neue Gesetz setze eine Obergrenze für jede Droge, die man besitzen und bei der man weiterhin behaupten dürfe, sie werde wegen einer Abhängigkeit verwendet.
(Quelle: New York Times vom 3. Mai 2006)
