Neue EU-Strategie zur Drogenbekämpfung notwendig
Bei der europäischen Bevölkerung nimmt der Drogenkonsum laufend zu, ein Umstand, der als eindeutiger Hinweis darauf herangezogen werden kann, dass die repressiven und prohibitionistischen Politikansätze der Mitgliedstaaten der Union nicht in der Lage sind, den Drogenhandel zu bekämpfen, der auch weiterhin zu den wichtigsten Geldquellen der organisierten Kriminalität und von terroristischen Vereinigungen zählt.
Giusto CATANIA (KVEL/NGL, IT)
Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012)
Dok.: A6-0067/2004 Verfahren: Initiativbericht Aussprache: 14.12.2004 Annahme: 15.12.2004
Das Europäische Parlament betont, dass die Probleme wie Drogenhandel und Drogenkonsum nicht von jedem Staat allein gelöst werden können und es daher unerlässlich ist, eine gemeinsame europäische Strategie zur Drogenbekämpfung zu entwickeln. Die nationale Drogenpolitik soll auf wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich jeder einzelnen Droge zurückgreifen und keinen ideologischen Ansatz verfolgen.
Der Europäische Rat soll am 17. Dezember 2004 eine neue europäische Strategie zur Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2005-2012 verabschieden. Der Ausschuss fordert den Rat auf, die bestehende europäische Zusammenarbeit im Bereich der Drogenpolitik so zu überarbeiten, dass grenzübergreifender und großangelegter Drogenhandel bewältigt werden kann. Alle Auswirkungen dieses Problems müssen dabei wissenschaftlich betrachtet werden. Eine neue Strategie zur Drogenbekämpfung darf nicht angenommen werden, ohne die Ergebnisse zu kennen, die mit der vorherigen Strategie erzielt wurden.
Die Abgeordneten fordern den Rat auf, Maßnahmen vorzuschlagen, die sich grundlegend von den gegenwärtigen Maßnahmen unterscheiden, um die globale Zielsetzung der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung zu erreichen. Man muss der Gesundheit und dem Schutz der Drogenkonsumenten Priorität einräumen und die Verbreitung von HIV und anderen durch Blut übertragbaren Krankheiten unter ihnen verhindern.
Information und Prävention sollen verstärkt werden, um Menschen mit Drogenproblemen vor Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung zu schützen. Wiedereingliederungsprogramme für Straftäter und Drogenkonsumenten sollen als Alternative zur Haftstrafe eingerichtet werden. Die Abgeordneten fordern die Regierungen mit Nachdruck auf, die Drogenpräsenz in Haftanstalten zu reduzieren. Der Rat soll den ermutigenden Ergebnissen Rechnungen tragen, die von mehreren Mitgliedstaaten und weiteren europäischen Staaten, die eine alternative Drogenpolitik anwenden, erreicht wurden.
Der Rat ist aufgerufen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung der durch Drogenhandel erzielten Profite für die Finanzierung des internationalen Terrorismus zu verhindern. Die Abgeordneten fordern eine Erhöhung der Entwicklungshilfe für die Herstellerländer von Drogen mit Hilfe nachhaltiger Programme für alternative Anbauprodukte. Er fordert zudem eine verstärkte Forschung über den Gebrauch von Hanfpflanzen, Opium und Coca-Blättern für medizinische Anwendungen, Lebensmittelsicherheit und andere nützliche Zwecke.
Weitere Informationen: Pia Siitonen (Straßburg) Tel.: (33-3) 881 73612 (Brüssel) Tel.: (32-2) 28 41498 e-mail: libe-press@europarl.eu.int
