Neuer Anlauf in der Schweizer Drogenpolitik

Bern - Jetzt kommt "Cannabis light": Eine überparteiliche Arbeitsgruppe nimmt in der Drogenpolitik einen neuen Anlauf. Sie will die Hanfdebatte behutsam wieder in Gang bringen.

Am Dienstag, den 9. November sitzen im Berner Restaurant "Innsere Enge" neun Parlamentarier von der FDP, CVP, SP und den Grünen zusammen. Ihr einziges Thema: Wie weiter in der Drogenpolitik? Sie tagen hinter verschlossenen Türen: auch die Medien sollen nicht über den Inhalt der Gespräche informiert werden, steht im Protokoll. Sonntagsblick liegt jedoch das Papier vor.

Mitinitiant der Arbeitsgruppe ist FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller. "Das Ganze ist noch informell. Wir wollen nach dem Scheitern der Betäubungsmittelgesetz-Revision (BetmG) zuerst unsere Gemeinsamkeiten abstecken", sagt er. Die Geheimniskrämerei hat ihren Grund: Im Juni dieses Jahres erlebte das Bundeshaus ein drogenpolitisches Waterloo. Der Nationalrat lehnte eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes von 1951 ab. Damit bleibt alles beim Alten. Junge Kiffer werden weiter kriminalisiert, die Drogenmafia kann weiter Profite machen.

Nun will die Arbeitsgruppe von FDP, CVP, SP und den Grünen den Scherbenhaufen zusammenkehren: Um das bisher Erreichte nicht zu gefährden, soll die so genannte Vier-Säulen-Politik des Bundes (Prävention, Repression, Therapie und Überlebenshilfe) erhalten bleiben und die Frage des Hanfkonsums separat behandelt werden. Die Liberalisierung des Cannabis-Konsums war Hauptgrund für das Scheitern der Revision. Sie soll erst nach der Vier-Säulen-Strategie behandelt werden.

Unter dem Begriff "Cannabis light" hat sich die Gruppe laut internem Protokoll bereits vertiefte Gedanken zum weiteren Vorgehen gemacht. Wie der Zusatz "light" sagt, wollen die Parlamentarier die heiklen Punkte des Hanfkonsums und des Jugendschutzes neu skizzieren.

Bereits für die nächste Sitzung im Februar soll ein Gesetzestext entworfen werden. Im März will man die Ergebnisse mit Kantonen, Städten und Verbänden diskutieren. Gutzwiller sieht noch einen weiteren Aspekt: "Unsere Arbeit könnte in der parlamentarischen Beratung der erwarteten Hanf-Initiative hilfreich sein". Deren aktueller Stand: 70’000 gültige Unterschriften.