Ordnungsbussen für Kiffer, Verbände wollen Bussen-Modell lancieren, wenn die Hanf-Initiative abgelehnt wird.

30.11.2008 Heidi Gmür

Mit der absehbaren Ablehnung der Hanf-Initiative am heutigen Abstimmungssonntag dürfte das Ziel einer Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums für längere Zeit vom Tisch sein. Mehrere Verbände wollen sich nach einem Nein zur Initiative aber nicht mit dem Status quo im Umgang mit Kiffern zufriedengeben. Darum lancieren der Lehrerverband, Pro Juventute und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) ein neues Modell, wie der Lehrerverband und die SAJV bestätigen. Anzeige

Das Modell sieht statt einer strafrechtlichen Verfolgung neu Ordnungsbussen vor für Personen über 18 Jahre. Damit könnte man gemäss den Verbänden an der Signalwirkung einer Bestrafung festhalten, zugleich aber den administrativen Aufwand auf ein sinnvolles Mass reduzieren. Ein Eintrag im Strafregister würde entfallen. Bei Personen, die jünger sind als 18 Jahre, setzt das Modell hingegen auf Früherkennung und Beratung. Dabei soll die Jugendanwaltschaft gemeinsam mit der Jugendhilfe das Gefährdungspotenzial eines jugendlichen Kiffers abschätzen. Anschliessend kann die Jugendanwaltschaft, wo sinnvoll, von einer Strafverfolgung zugunsten einer Beratung oder eines Suchtpräventionskurses absehen, eine Busse aussprechen oder wie bisher ein ordentliches Strafverfahren einleiten und beispielsweise einen Arbeitseinsatz anordnen.

Die drei Verbände haben die Hanf-Initiative zwar ebenfalls nicht unterstützt, erachten insbesondere die Regelung des Konsums von Hanf aber als ungelöst. «Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn immer jüngere Jugendliche Cannabis konsumieren», sagt Beat Zemp, Präsident des Lehrerverbands. Jugendschutz dürfe keine Worthülse bleiben, die Ressourcen von Polizei und Justiz müssten sinnvoll eingesetzt werden, und die regional sehr unterschiedliche Handhabung beim Konsum sei zu vereinheitlichen. «Klare Verhältnisse» beim Umgang mit Kiffern verlangt auch die Generalsekretärin des SAJV, Petra Baumberger. Der Konsum sei heute zwar nicht straffrei, er werde in einigen Kantonen aber trotzdem als quasi-legal gehandhabt. Für die Jugendverbände sei die Umsetzung des geltenden Rechts daher mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Das vorgeschlagene Modell, das sich an der heutigen Praxis im Kanton St. Gallen orientiere, weise den Weg für eine sinnvollere, einheitliche Regelung in der ganzen Schweiz.

Froh über die Initiative der Verbände ist SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Sie hofft, dass mit diesem Kompromissvorschlag die bisherige «Verweigerungshaltung im Parlament aufgebrochen werden kann». Als Ko-Präsidentin der nationalrätlichen Subkommission «Drogenpolitik» will sie das Modell in die politische Diskussion einbringen – und rechnet dabei mit der Unterstützung der SP, aber auch der CVP. Tatsächlich war es die CVP, die bereits vor vier Jahren ein Ordnungsbussen-Modell als Kompromiss ins Spiel gebracht hatte. Später wurde das Bussensystem als Gegenvorschlag zur Hanf-Initiative erneut diskutiert, die Gesundheitskommission des Nationalrats stemmte sich aber dagegen.

Nicht nur die Verbände wollen nach einem Nein zur Hanf-Initiative tätig werden. Auch die Jungsozialisten (Juso) haben Vorarbeit geleistet und fordern die Einrichtung mobiler oder stationärer Cannabis-Teststellen. Sie werden unter anderem in den Städten Zürich, Bern, St. Gallen, Luzern, Chur und Baden entsprechende Motionen einreichen. Cannabis soll dabei auf seinen THC-Gehalt und Schadstoffe getestet werden. «Das Ordnungsbussen-Modell wäre ein richtiger Schritt», sagt Juso-Präsident Cédric Wermuth, es löse die Präventionsproblematik aber noch nicht. Cannabis-Tests könnten hierzu einen weiteren Beitrag leisten. Die Juso verweisen dabei auch auf einen Pilotversuch, der im September in Zürich im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit durchgeführt wurde.