Österreich: Haider will Videoüberwachung in den Schulen.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider fordert eine Videoüberwachung an allen Schulen, um gegen den Suchtmittelmissbrauch von Jugendlichen vorzugehen. Außerdem sollten die Schulärzte zu regelmäßigen Untersuchungen angehalten werden, um Drogenkonsum bei Schülern aufzudecken. Haider reagiert damit auf einen Zwischenfall in einem Klagenfurter Gymnasium, bei dem ein Schüler kollabiert und bei acht seiner Kollegen Cannabis sichergestellt worden war.

Meldepflicht
Als weitere Maßnahmen schlug der Landeshauptmann, der auch Schulreferent des Landes ist, am Montag in einer Pressekonferenz eine Direktorenkonferenz vor, bei der die Schulleiter angehalten werden sollen, Verdachtsmomente in Zukunft sofort den Behörden zu melden. Haider: "Was in Klagenfurt passiert ist, ist inakzeptabel. Es gab zahlreiche Anzeigen von Schülern bei der Exekutive, aber die Schulverwaltung hat zu lax reagiert." Man werde über Konsequenzen für die betroffenen Lehrer und den Direktor beraten. Weiters trat Haider für eine verpflichtende Information der Eltern ein, wenn gegen deren Kinder der Verdacht des Drogenmissbrauchs bestehe.

Kurskorrektur
Für den FPÖ-Politiker "wurde in den vergangenen Jahren in der Drogenpolitik ein falscher Weg beschritten". Statt den "Softmaßnahmen" müsse eine "härtere Linie" gefahren werden. "Aufklärungsbroschüren und Ähnliches" hätten "oft das Gegenteil bewirkt und bei den Jugendlichen erst Interesse an Rauschgift geweckt". Aber für den Bereich der Prävention sei nicht er, sondern Gesundheitsreferent LHStv. Peter Ambrozy (S) verantwortlich. Es sei nun an der Zeit, "klar zu sagen, dass wir gegen Drogen sind".

"Unterstellungen"
Ambrozy wies die Haider-Kritik am Suchtpräventionsprogramm des Landes umgehend als "ungeheuerliche Vorwürfe" zurück. Mit "derartigen Unterstellungen" würden umfassende Aufklärungsarbeit und mühevoll aufgebautes Vertrauen zerstört. Auch den Vorwurf der Verharmlosung ließ der Gesundheitsreferent nicht gelten. Tatsächlich sei die Drogenprävention ein Schwerpunkt des Gesundheitsreferates des Landes.

Gesetz novellieren
Haider kündigte weiters an, demnächst das Gespräch mit Justizministerin Karin Miklautsch zu suchen, um eine Novelle des Suchtgiftgesetzes anzuregen. "Wir brauchen strengere Gesetze im Kampf gegen die Drogen." In diesem Zusammenhang forderte der Landeshauptmann auch mehr Personal für die Exekutive. "Aus Personalmangel können die Beamten nicht mehr so effektiv ermitteln wie noch bis vor Kurzem."

Besprechungen
Die amtsführende Präsidentin des Kärntner Landesschulrates, Claudia Egger, teilte der Presse mit, sie werde demnächst Treffen mit Rektoren, Schulärzten, Psychologen sowie Eltern- und Schülervertretern veranstalten, um Maßnahmen gegen den Suchtgiftmissbrauch an den Schulen zu besprechen. Grundsätzlich habe die Schule "aber nur eine Mitverantwortung. Die Hauptverantwortung haben die Eltern". (apa)