Polen auf dem Weg zu einer vernünftigen Drogenpolitik

Am 6. Januar 2005 machte das polnische Gesundheitsministerium einen mutigen und realistischen Vorschlag für ein fortschrittliches neues Drogengesetz. Damit revidiert das Land seine im Jahr 2000 getroffene Entscheidung für eine "Null Toleranz"-Politik in Sachen Drogen, nachdem sich die enormen sozialen und gesundheitspolitischen Kosten einer solchen Politik herausgestellt haben. Der Gesundheitsminister, Dr. Marek Balicki, stellte dazu fest: "Wir machen uns immer noch die Illusion, dass wir strafrechtlicher Verfolgung von illegalem Drigenbeitz das Drogenproblem lösen können. Aber es macht keinen Sinn, aus jungen Leuten, die Drogen probieren, Kriminelle zu machen". Die Kriminalisieung des Drogenbesitzes, so Balicki, hätte in der Vergangenheit zwar großen gesellschaftlichen Schaden angerichtet, aber keinerlei positiven Ergebnisse gebracht. Weder hätten die gesetzlichen Strafen für Drogenbesitz junge Leute vom Konsum angehalten, noch hätten sie dafür gesorgt, dass Drogen schwerer erhältlich seien.

Mit seiner Abkehr von einer gescheiterten Prohibitionspolitik - das neue Gesetz soll im Frühjahr dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden und im Herbst in Kraft treten - vollzieht Polen einen rationalen Schritt in seiner Drogenpolitik. Mit dem neuen Gesetz wird es für die Hanfindustrie leichter, wieder Lizenzen für den Anbau von industriellem Cannabis für die Papier, - Textil und Baustoffindustrie zu erhalten. Auch die Erforschung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert, wobei das neue Gesetz allerdings auschließlich den Vertrieb von synthetischem THC über Apotheken erlauben will.

Diese Einschränkung wird von der Drogenreform-Organisation Kanaba kritisiert, ebenso wie der Artikel 69 des neuen Gesetzes, der unter anderem die Darstellung eines Cannabisblatts (etwa auf einem T-Shirt) als Werbung für den Drogenkonsum verbieten will. Mit einem derart unsinnigen Gesetzesartikel, so der Kanaba Sprecher Artur Radosz, werde nicht nur der Charakter der "verbotenen Frucht" für Jugendliche aufrechterhalten - er verstoße auch gegen die Verfassung und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Abgesehen von diesem Paragraphen begrüssen die polnischen Drogenreformer das neue Gesetz aber außerordentlich, empfehlen jedoch im Medizinbereich dringend, auch natürliches Cannabis für den Vertrieb über Apotheken zu erlauben.