SP sagt Ja zur Hanf-Initiative
Die SP empfiehlt für die Abstimmung vom 30.November ein Ja zur Initiative für eine vernünftige Hanfpolitik.
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Dies beschlossen die Delegierten in Freiburg mit wenigen Gegenstimmen. Einstimmig sagten die Delegierten Nein zur FDP-Initiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Zum revidierten Betäubungsmittelgesetz sagen die Delegierten dagegen einstimmig Ja, falls das Referendum ergriffen wird. Zudem wurde beschlossen, die Initiative der GSoA gegen neue Kampfflugzeuge zu unterstützen. Auch die VCS-Initiative für den öffentlichen Verkehr erhält von den Sozialdemokraten Rückhalt.
28.6.2008
