Sicherheit durch Entkriminalisierung
Die international dominierende, einseitig repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert: Weltweit hat der Konsum von illegalen Drogen zugenommen, Schwarzmarktstrukturen konnten nicht zerschlagen werden. Auch eine erheblich repressivere Strafverfolgung mit geheimdienstlichen Mitteln - wie sie in anderen Staaten praktiziert wird - blieb erfolglos. Kriminalisierung hat sich bisher nie als geeignetes Mittel erwiesen, um auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit Drogen hinzuwirken, vielmehr produziert sie sogar individuellen und gesellschaftlichen Schaden. Wer stattdessen Jugendschutz, Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und weniger Kriminalität will, muss wirksam gegen die Schwarzmarktstrukturen vorgehen. Wir wollen daher eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt:
Mehr Prävention und eine objektive Aufklärung über die Risiken von Drogenkonsum ist im Kern eine bildungspolitische Herausforderung, der sich Bund, Länder und Schulen stellen müssen. Ziel hierbei muss sein, die gesellschaftliche Verantwortung und die individuelle Handlungskompetenz frühzeitig zu stärken.
Wer ein Abhängigkeitsproblem hat, braucht Hilfe, nicht Strafe. Dieses Umdenken in der rotgrünen Gesundheitspolitik hat bereits nachweislich zu ersten Erfolgen geführt und muss fortgesetzt werden.
Die Strafverfolgung der Konsumentinnen und Konsumenten wollen wir grundsätzlich beenden.
Unter Berücksichtigung des Jugendschutzes wollen wir klare Regeln und Strukturen für eine legale Abgabeform von "weichen" Drogen wie Cannabis, die im Vergleich zu Alkohol und Nikotin jedenfalls kein höheres Abhängigkeitspotential und Gesundheitsrisiko haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch innerhalb der EU und der Vereinten Nationen für ein Umdenken in der Drogenpolitik einsetzten. Der Drogenhandel ist nicht nur ein erheblicher Bestandteil von international organisierter Kriminalität, sondern auch eine wichtige Einnahmequelle für den globalen Terrorismus. Eine Entkriminalisierung führt daher nicht nur zu mehr Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch lokal, national und global zu mehr Sicherheit.
Dieser Text ist Teil des Beschluss "Brgerrechte für alle sichern Sicherheit ernst nehmen", beschlossen auf der 23. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis ‘90/Die Grünen, 2./3. Oktober 2004, Kiel, Ostseehalle
