Spanien: Innenministerium verhindert die Rückgabe der Hanfpflanzen

Asociación de Usuarios/as de Cannabis Pannagh

Pressemitteilung:

Vorgesehen war auf Dienstag, 12. September um 9.30 Uhr, dass das Laboratorium des Gesundheitsministeriums Biskaya gemäss dem Urteil des Instruktionsgerichts die Hanfpflanzen zurückerstattet, welche bei der Polizeiaktion gegen die Organisation Pannagh beschlagnahmt worden warenj. Allerdings wurde dies in letzter Sekunde durch einen Fax aus dem Innenministerium verhindert: Das Innenministerium, so wurde informiert, hat nun doch Berufung gegen das Urteil eingelegt und damit die Rechtskräftigkeit der Rückerstattung aufgehoben.

Neben dem Protest gegen diese erneute Verzögerung wiederholt Pannagh nochmals öffentlich seine Forderung, dass die Hanfpflanzen legitimes Eigentum der Vereinigung Pannagh seien. Die Pflanzen müssen zurückgegeben werden, damit die Mitglieder der Vereinigung diese verwenden können. Denn wenn es kein Anzeichen eines Verstosses gibt, wie es Urteil des Bezirksgerichts zur Verfahrenseinstellung ja bestätigt hat, dann gibt es keinen Grund, die Pflanzen weiterhin beschlagnahmt zu lassen. Wenn man ausserdem anerkennt, dass die Pflanzen zur privaten Nutzung einschliesslich medizinischen Gebrauchs bestimmt waren, macht die Vorenthaltung dieses teuren und schwer ersetzbaren Gutes keinen Sinn.

Mittlerweile befinden sich die beschlagnahmten Pflanzen wahrscheinlich in einem sehr schlechten Zustand, sodass die Mehrzahl wohl bereits nicht mehr brauchbar ist. Dies bedeutet einen schweren Schaden für unsere Vereinigung, besonders für jene unserer Partner, welche den Hanf für den therapeutischen Gebrauch benötigen. Infolge dieser Tatsache sah sich unsere Vereinigung gezwungen, zur Deckung der Bedürfnisse auf den Schwarzmarkt zurück zu greifen.

Wenn sich nun die Beschlagnahmung nun weiter in die Länge zieht, wird der zu erwartende Schaden noch grösser sein. Wiederum wird uns nicht anderes übrig bleiben, als auf dem Schwarzmark das einzukaufen, was uns die Justiz genommen hat. Das ist in der Tat eine merkwürdige Art, den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen. Ironischerweise gibt die Justiz an, ihr Handeln diene der „öffentlichen Gesundheit“. Pannagh wird heute einen Antrag gegen den Rekurs des Innenministeriums einreichen. Sollte eine Rückerstattung der Pflanzen definitiv abgelehnt werden, so beginnen wir wieder von neuem beim Bezirksgericht für unsere legitimen Rechte zu kämpfen.

Währenddessen scheint das Modell langsam Schule zu machen: In den letzten Wochen hat die Anzahl der Vereinigungen, die dem Beispiel von Pannagh folgen wollen, stetig zugenommen. So haben weitere baskische Organisationen (wie Bhang, Ganjazz et Paotxa) beschlossen, ihrerseits Kollektiv-Pflanzungen nach ähnlichem Muster zu errichten. Die Vereinigung Pontevedresa Ave María bereits die Vorbereitungen für den Anbau des Jahres 2007 begonnen. Und aus Madrid erreicht uns die Nachricht, dass dort ebenfalls eine lokale Verbraucher-Organisation gegründet wurde mit dem Ziel, Kollektiv-Pflanzungen analog dem Modell von Pannagh zu schaffen.

An diese guten Nachrichten gibt es noch eine weitere anzufügen: Jüngst wurde ein Mitarbeiter der lokalen Vereinigung von Sevilla (ARSEC-SE) wegen Kollektiv-Anbau angezeigt; das Gericht klassierte den Tatbestand aber als nicht strafbar. Damit existieren nun im laufenden Jahr bereits zwei Gerichtsfälle, die zugunsten des Kollektiv-Anbaus ausgegangen sind.

Die „Cannabis Social Clubs“ im Europäischen Parlament:

Man hat uns bestätigt, dass wir das auf den Namen „Cannabis Social Club“ getaufte Modell am Sitz des Europäischen Parlamentes präsentieren werden können. Die Präsentation findet am 6. und 7. November in Brüssel im Rahmen des Symposiums „Alternativen für die Europäische Drogenpolitik: Der Weg nach Wien 2008“ statt. Organisiert ist dieses Treffen durch die parlamentarische Gruppe der GUE (Vereinigte Europäische Linke) und die Grünen in Zusammenarbeit mit ENCOD, dem europäischen Netzwerk der Anti-Prohibitions-NGOs.

Bilbao, 12 septembre 2006

Federación de Asociaciones Cannábicas (FAC) http://www.fac.cc/