Stadt gegen Kifferjagd - für "offenere Hanfpolitik"

stadt bern Die Bundesstadt-Exekutive hatte sich für die Cannabis-Liberalisierung stark gemacht - und nachdem diese auf Bundes-ebene gescheitert ist, bleibt der Gemeinderat auf Kurs. Sie werde sich "im Rahmen des Möglichen auch zukünftig für eine offenere Hanfpolitik einsetzen", sagt die Stadtregierung. Und sie lässt klar durchblicken, dass in Bern nun keine Kifferjagd einsetzt, Cannabis-Konsumenten keine "flächendeckenden Kontrollen" zu gewärtigen haben.

Nicht im gleichen Stil wie bisher
Nachdem der Nationalrat Mitte Juni auf die Betäubungsmittelgesetzrevision nicht eingetreten war, gelte es jetzt, "zu verhindern, die Botschaft zu vermitteln, einfach im gleichen Stil weiterzumachen wie bisher", schreibt die Regierung in ihrer nun vorliegenden Stellung-nahme zu einer Motion der linksgrünen Fraktion (Grünes Bündnis, Junge Alternative, Grüne Partei) im Stadtrat. Trotz unverändert enger gesetzlicher Grenzen müsse jetzt versucht werden, "neue Konzepte für Jugendschutz und Prävention" auszuarbeiten. Die Sozialdirektion sei daran, "eine Strategie zur Aufklärung und Beratung von Jugendlichen" zu erarbeiten - als stadteigenes Projekt oder als Vorhaben in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und mit der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Suchtprobleme (SFA). Klar sei, so der Gemeinderat weiter, dass sowohl eine Dramatisierung des Cannabis-Gebrauchs wie aber auch dessen Verharmlosung fehl am Platze seien.

Priorisierung statt Nulltoleranz
Was die Repression betrifft, hält sich die Exekutive zurück - Strafverfolgung sei Sache der Judikative, so etwa auch die Verfolgung der Hanfläden. Und doch lässt der Gemeinderat "gewissen Handlungsspielraum" erkennen, und zwar "in Form einer Priorisierung dort, wo der Konsum von Cannabis allenfalls ein Problem der öffentlichen Sicherheit darstellt" - denn für die Sicherheit ist wiederum er, der Gemeinderat, zuständig. Die Regierung ist für repressives Eingreifen «schwergewichtig» dort, wo Jugendliche gefährdet oder die übrige Bevölkerung gestört würden. Im Übrigen gibt sie zu bedenken, dass die Polizei "gar nicht die personellen Ressourcen für flächendeckende Kontrollen" hätte. Im Klartext: Für Nulltoleranz gegen Kiffer hätte es sowieso nicht genug Polizei. (rg)