Ständeratskommission stimmt Neulancierung der Drogenpolitik zu
BERN - Die Schweizer Drogenpolitik wird neu lanciert. Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerats unterstützt einen Vorstoss ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission, der die unbestrittenen Punkte der gescheiterten Gesetzesrevision rasch umsetzen will.
Die Zustimmung erfolgte einhellig, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die SGK des Nationalrates kann damit ihre Arbeit an einer Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes fortsetzen.
Zügig gesetzlich verankert werden soll vor allem das 4-Säulen-Prinzip der Drogenpolitik (Prävention, Therapie, Überlebenshilfe, Repression). Weitere mehrheitsfähige Punkte sieht die Kommission im Jugendschutz und in den Aufgaben des Bundes.
Parallel dazu wird die Cannabisfrage wieder aufgenommen. Dazu werden Vorschläge erarbeitet. Die Petition der Schweizerischen Hanf Koordination "Für eine Rechtslage bezüglich Hanf/Cannabis, die der Realität angepasst wird", nahm die Kommission ohne Folge zur Kenntnis.
Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes war am 16. Juni vergangenen Jahres am Veto des Nationalrates gescheitert. Dieser hatte die vorgesehene Straffreiheit des Kiffens wiederholt abgelehnt.
SDA-ATS
