Starke Zunahme der Drogenrepression

Die polizeiliche Repression gegen Drogenkonsumenten hat im letzten Jahr signifikant zugenommen. In Deutschland stieg die Repression gegen Cannabiskonsumenten um 20%, gegen Konsumenten aller anderen illegalisierten Drogen jedoch nur um 1,4%. Innerhalb der letzten zehn Jahren hat die Repression gegen Cannabiskonsumenten in Deutschland sogar um 165% zugenommen, bei allen anderen illegalisierten Drogen lag die Zunahme jedoch nur bei 30%. Auch in der Schweiz hat die Repression im letzten Jahr deutlich zugenommen, wobei generell festzustellen ist, daß die Repression in den meisten schweizer Kantonen weit größer ist als in Deutschland. Bei der Recherche in der die Trends mit genauen Zahlen dokumentiert sind, wurden erhebliche Diskrepanzen zwischen den vom Bundesamt für Polizei bekanntgegebenen Zahlen und den Zahlen, die in den kantonalen Kriminalstatistiken publiziert wurden, offenbar. Die unterschiedlichen Angaben in den verschiedenen Statistiken sind in dieser Pressemitteilung präzise dokumentiert.

Extrem starke Zunahme der Cannabisrepression in Deutschland

Die Polizei rüstet Jahr für Jahr auf und intensiviert die Fahndung nach Drogenkonsumenten, Händlern, Importeuren u.s.w. Das heißt, der Repressionsdruck nimmt von Jahr zu Jahr zu, wobei die Ausweitung der Repression sich vor allem gegen Cannabiskonsumenten richtet, wie auch gegen Leute, die Cannabis anpflanzen, die mit Cannabis handeln, die Gras und/oder Haschisch importieren wie auch gegen diejenigen, die Cannabis als Medizin gebrauchen.

Die Zahl der von der Polizei in Deutschland registrieren Cannabisdelikte stieg vom Jahr 2003 zum Jahr 2004 um 17,2%, die Zahl der erfaßten Delikte mit allen anderen illegalisierten Drogen (ohne Cannabis) jedoch nur um 2,3%. Da die Bevölkerungszahl in Deutschland in diesem Zeitrum nur um 0,006% respektive um 5.000 Einwohner abnahm, ist die absolute Steigerungsrate der erfaßten Fälle praktisch identisch mit dem Repressionsexpansionskoeffizienten. Das heißt, der Repressionsdruck gegenüber Cannabiskonsumenten (und Händlern) nahm im letzten Jahr mehr als siebenmal so stark zu wie der Repressionsdruck gegenüber Leuten, die mit anderen illegalisierten Drogen zu tun hatten. Der Trend, daß der Repressionsexpansionskoeffizent bei Cannabis wesentlich höher ist als bei der Summe aller anderen illegalisierten Drogen ist nicht neu. So zeigt der Zehnjahresvergleich der polizeilichen Statistiken, daß innerhalb der letzten zehn Jahren die Repression im Zusammenhang mit Cannabis (Zunahme der Häufigkeitszahlen) um 144,9% zugenommen hat, die im Zusammenhang mit allen anderen illegalisierten Drogen (ohne Cannabis) jedoch nur um 22,4%. Das heißt, die Zunahme der Repression im Zusammenhang mit Cannabis war in den letzten zehn Jahren durchschnittlich sechsmal größer als im Zusammenhang mit allen anderen illegalisierten Drogen (ohne Cannabis). Bei den allgemeinen Verstößen nach § 29 BtMG (konsumbezogene Delikte) stieg der Repressionskoeffizient im letzten Jahr bei Cannabis sogar um 20,0%, bei allen anderen illegalisierten Drogen (ohne Cannabis) jedoch nur um 1,4%, für den Zeitraum der letzten zehn Jahren liegen die Werte bei 164,9% respektive bei 30,3%.

Obwohl die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker seit Jahrzehnten immer wieder erzählen, daß sich der polizeiliche Verfolgungsdruck in erster Linie gegen Drogenhändler richte respektive richten solle, stieg der Anteil der rein auf den Konsum bezogenen Delikte in Bezug zur Gesamtzahl aller erfaßten Delikte in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland massiv an. So lag der Anteil der auf den Konsum bezogenen Delikte (allgemeine Verstöße) bezüglich aller illegalisierten Drogen vor zehn Jahren bei etwa 64%, im letzten Jahr bei 71% und bezüglich Cannabis vor zehn Jahren bei 70% und derzeit bei 74%. Der Repressionsdruck konzentriert sich immer mehr auf den Bereich (Vorbereitungshandlungen zum Konsum), den man der Individualethik zuordnet und immer weniger auf den Bereich (Handel), der das Verhalten im sozialethischen Sinne prägt. Dies gilt vor allem für den Bereich Cannabis. Vom Grundsatz her ist der individualethisch geprägte Bereich in Deutschland unantastbar und deshalb kann der Drogenkonsum aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verboten werden. Verboten sind nur die Vorbereitungshandlungen (Erwerb, Besitz) für eine Handlung (Konsum), die legal ist.

Vergleicht man den Anteil der polizeilich registrierten Delikte, die im Zusammenhang mit Cannabiskonsum erfaßt wurden mit der Gesamtzahl aller erfaßten BtMG-Delikte, wird die Expansion der Repression gegenüber Cannabiskonsumenten noch deutlicher sichtbar. Vor zehn Jahren lag der Anteil der im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis registrierten Delikte im Vergleich zur Gesamtzahl aller erfaßten Delikte bei 31%, im letzten Jahr hingegen bei knapp 46%, das heißt, fast jedes zweite im letzten Jahr von der Polizei registrierte (und bearbeitete) Delikt im Zusammenhang mit illegalisierten Drogen betraf ein rein auf den Cannabiskonsum bezogenes Delikt.

Repressionskoeffizienten verschiedener Städte im Vergleich

Die Repressionskoeffizienten in den größeren Städten der deutschsprachigen Schweiz sind wesentlich größer als diejenigen der großen Städte Deutschlands. In der größten Stadt der Schweiz, Zürich, ist der Repressionskoeffizient mehr als achtmal so groß wie in der größten Stadt Deutschlands, Berlin. Die Stadt in Deutschland mit dem höchsten Repressionskoeffizienten ist Frankfurt am Main. Dies ist vor allem in der Tatsache begründet, daß in Frankfurt am Main der Konsum von Crack weit mehr verbreitet ist als in allen anderen Städten in Deutschland. Bemerkenswert ist überdies, daß Frankfurt am Main der wichtigste Banken- und Börsenplatz Deutschlands ist, so wie Zürich in der Schweiz; und Zürich ist die Stadt mit dem höchsten Repressionskoeffizienten in der Schweiz. Offensichtlich scheint es eine Korrelation zwischen einer hohen Konzentration von Kapital in Städten und den Repressionskoeffizienten zu geben.

Fazit: Die derzeitige Drogenpolitik muß evaluiert und korrigiert werden.

Fakt ist, daß der Drogenkonsum in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in der Schweiz in den letzten Jahren signifikant zu- und nicht abgenommen hat. Dies gilt insbesondere bei Jugendlichen unter 18 Jahren. Das Ziel, die Prävalenz des Drogenkonsums zu senken, wurde mittels Steigerung der Drogenrepression nicht erreicht. Auch das Ziel, die durch Drogenkonsum bedingten gesundheitlichen Schäden signifikant zu senken, wurde nicht erreicht. Zwar nahm die Zahl der HIV-Infektionen im Kreise der Fixer ab, dafür stiegt jedoch die Zahl der Infektionen mit Hepatitis C dramatisch an. Auch die Verfügbarkeit von illegalisierten Drogen ist nicht gemindert worden, sondern ist nach wie vor nahezu flächendeckend in der gesamten Bundesrepublik wie auch in der Schweiz gewährleistet. Zudem sind die Preise tendenziell eher gefallen und nicht gestiegen. Ecstasy kostet beispielsweise nur noch etwa halb so viel wie vor fünf Jahren [drei Euro pro Pille im Klub statt 15 bis 20 Mark (7,50 bis 10 Euro) wie vor fünf Jahren] und die Dosierung pro Tablette hat dabei noch zugenommen. Gemäß polizeilichen Kriminalstatistiken hat die sogenannte "Drogenkriminalität" in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen und nicht abgenommen und die Verfügbarkeit der illegalisierten Drogen zeigt, daß der Handel floriert und nicht signifikant reduziert wurde. Die Hauptziele der Strategie zur Drogenbekämpfung wurden nicht erreicht, die Strategie muß als gescheitert eingestuft werden.

Deshalb fordert das Europäische Parlament die Entwicklung präziser, quantifizierbarer und operationeller Ziele, um zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die Zielsetzungen und Maßnahmen, wie sie in der bisherigen Strategie zur Drogenbekämpfung formuliert waren, zu Ergebnissen geführt haben. Des weiteren fordert das Europäische Parlament, daß die von den Drogen ausgehenden Gefahren unter anderem unter wissenschaftlichen, soziologischen und kulturellen Gesichtspunkten nicht nur durch eine genaue Untersuchung der objektiven und vergleichbaren Daten, sondern auch unter sorgfältiger Beurteilung aller anderen Folgen und Schäden für die Entwicklung der Gesellschaft analysiert werden müssen, um zu verhindern, daß bei der Analyse der zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit Drogen eine zu starke Vereinfachung betrieben wird. Das Europäische Parlament verlangt zudem, daß diese Analysen und Beurteilungen veröffentlicht werden.

Das Europäische Parlament verlangt, daß die nationale Drogenpolitik auf wissenschaftlichen Erkenntnissen im Hinblick auf jeden Drogentyp und nicht auf einem emotionalen Impuls basieren muß, da jedes drogenbezogene Problem einen spezifischen Ansatz erfordert, da eine Verallgemeinerung des Ansatzes die Glaubwürdigkeit aller Teilaspekte dieser Politik unterminiert. Ebenso ausschlaggebend für die Glaubwürdigkeit und Effizienz ist für das Parlament, daß auf der Grundlage von Evaluierungen und Analysen eine Revision der Politiken im Bereich der sogenannten "Suchtstoffe" in Angriff genommen wird, um sie im Hinblick auf die angestrebten Ziele effizienter und wirksamer zu gestalten.

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