USA: Medical Marijuna vor dem Supreme Court
Am Montag den 29.11. 2004 beginnt vor dem höchsten Geicht der USA die mündliche Anhörung in der Klage der Patientin Angel Raich gegen das Justizministerium. Das Urteil wird für den Juli 2005 erwartet und darüber entscheiden, inweiweit das Bundesgesetz - der Controlled Substances Act - auf die über 100.000 Personen anwendbar ist, die in mittlerweile 10 US-Bundesstaaten legal medizinisches Marijuana benutzen. Wenn Angel Raich gewinnt, wären diese Bundestaats-Regelungen uneingeschränkt legitimiert; verliert sie den Prozess, können Agenten der "Drug Enforcement Agency" (DEA) und des FBI auch weiterhin Anbauer, Versorger und Patienten verhaften.
Die Klage wurde im Oktober 2002 eingereicht, nachdem die DEA einen Cannabis-Club in San Francsico schloß und die beiden Grower von Angie Raich verhaftete, die sie als „caretaker“ nach dem kalifornischen Gesetz mit Cannabis versorgten. Die seit ihrer Kindheit an einer schmerzhaften Wirbelsäulen-Krankheit leidende und teilweise an den Rollstuhl gefesselte Patiententin hatte nach jahrelangen Versuchen mit verschiedenen Schmerzmitteln und Opiaten Anfang der 90er Jahre Marijuana als Medizin entdeckt - und dadurch nicht nur ihre Mobilität wiedererlangt, sondern sich auch zu einer Aktivistin im Kampf für "ihre" Medizin entwickelt.
Die Argumente der Bundesbehörde lauten, dass die Erlaubnis des Anbaus von Marijuana für medizinische Zwecke die Ziele des Bundes zur Kontrolle verbotener Subtanzen unterlaufe. Da eine kommerzielle Nutzung des Marijuanas nicht ausgeschlossen sei, greife hier auch die Berechtigung des Bundes, den innerstaatlichen Handel zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Neben diesen formalen Argumenten geht es aber aber auch um andere Interessen, die freilich von den Bundesvertretern nicht so lautstark vertreten werden, dass nämlich die Prohibition den Interessen der Pharmainsutrie dient.
In einem Schriftsatz des Rechtsvertreters der Bundesbehörde heißt es: "Drogen zum persönlichen Gebrauch oder zur freien Distribution vom Betäubungsmittelgesetz auszunehmen, würde den Gebrauch legaler Drogen benachteiligen". Außerdem würde es "die Anreize zur Forschung und Entwicklung neuer legitimer Medikamente" beschneiden.
Hier scheint des Pudels Kern zu stecken - Hanf ist nicht patentierbar und als spottbilliges und vielseitiges Heilkraut, das auf jedem Balkon wächst, ein Dorn im Auge der Pharmaindustrie - und einer ihr verpflichteten Regierung, die deshalb in diesem Verfahren immer nur von dem "angeblichen" und "behaupteten" medizinischen Wert von Cannabis spricht.
