Vorstoss für eine nationale Drogenpolitik
Post für Innenminister Pascal Couchepin. Eine breite Allianz fordert per Absichtserklärung einen Neuanfang in der Drogenpolitik.
Neue Luzerner Zeitung; 04.10.2005
ap/sda. Eine Allianz von Verbänden und Mitgliedern des Nationalrats aus den Fraktionen von CVP, FDP, SP und Grünen hat Innenminister Pascal Couchepin gestern einen «Letter of Intent» zur Drogen- und Suchtpolitik in der Schweiz übergeben. Sie definiert darin eine Rahmenstrategie und plädiert für ein mehrstufiges Vorgehen auf politischer Ebene, um die Debatte über die gescheiterte Revision des Betäubungsmittelgesetzes wieder in Gang zu bringen.
Dreistufige Strategie
Konkret spricht sich die Allianz für eine dreistufige politische Strategie aus:
Als Erstes seien die unbestrittenen Anteile der gescheiterten Betäubungsmittelgesetzrevision zügig zu verankern. Dazu gehöre die Viersäulen-Politik inklusive heroingestützter Behandlung.
Zweitens müsse nach einem mehrheitsfähigen Cannabis-Kompromiss gesucht werden.
Drittens sei ein suchtpolitisches nationales Leitbild auszuarbeiten. Prävention und Jugendschutz müssten als Querschnittsaufgaben systematisch und konsequent in allen betroffenen Politikbereichen verstärkt werden.
Die Ausarbeitung der Absichtserklärung geht auf den 14. Juni 2004 zurück. An diesem Tag beschloss der Nationalrat, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes nicht einzutreten. 14 Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Grünen, SP, FDP und CVP bildeten in der Folge eine überparteiliche Arbeitsgruppe und organisierten eine Arbeitstagung, welche die Absichtserklärung ausarbeitete.
Couchepin ist froh
Bundesrat Pascal Couchepin stehe dem überparteilichen Vorstoss und den Inhalten der Absichtserklärung positiv gegenüber und sei froh über den Neustart, teilen die Initianten mit.
